Lobbyistenaffäre in Großbritannien: Camerons reiche Partei

Die Lobbyistenaffäre um die britischen Tories und die Haushaltsvorlage der vergangenen Woche erweisen sich als schwerster Rückschlag für David Cameron seit seiner Wahl zum Parteichef der Konservativen 2005. Eine im „Independent“ veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Comres zeigt, dass der Skandal einen Wendepunkt darstellen könnte. Zwei Drittel der Wähler halten die Tories wieder „für die Partei der Reichen“. Camerons Projekt, die Tories wieder zu einer Volkspartei der Mitte zu machen, droht zu scheitern.

Cameron musste nach dem Skandal, bei dem ein zurückgetretener Schatzmeister der Tories angeblichen Lobbyisten gegen Spenden Zugang zu Cameron versprach, die Liste der Dinnergäste veröffentlichen, die er zu „Spender-Partys“ in die Downing Street und seinen Landsitz Chequers einlud. 16 Namen kamen zusammen, die seit Camerons Amtsantritt 2005 zusammen 23 Millionen Pfund (27,5 Millionen Euro) spendierten. Viele stehen der Finanzindustrie in der City nahe. „Ich wette, sie alle haben am Haushalt gut verdient“, sagte Oppositionsführer Ed Miliband unter Anspielung auf die in der Haushaltsrede angekündigte Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 45 Prozent.

Labour steht in den Umfragen mit 43 Prozent nun ziemlich gut da. Die Tories liegen mit 33 Prozent auf einem Tiefpunkt. Wäre sofort eine Wahl, würde Labour nach dem „Polling Report“ eine Mehrheit von 60 Sitzen gewinnen. 66 Prozent der Befragten stimmten bei der Umfrage der Feststellung zu, „die vergangene Woche im Haushalt beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass die Konservativen die Partei der Reichen sind“. Nur 27 Prozent widersprachen.

Cameron will den Skandal durch eine neue Transparenzoffensive überwinden und hat der Opposition Gespräche über eine Reform der Parteienfinanzierung angeboten. Er selbst veröffentlicht neuerdings seine Kontakte mit Chefredakteuren. Und wenn Lobbyisten Kontakt zu einem Minister aufnehmen wollen, muss der Inhalt des Gesprächs – so es denn um Politik ging – dem Leiter des Beamtenapparats gemeldet werden.

Auf der Spenderliste stehen Immobilienhaie, Banker, ein Ölhändler und Hedgefonds-Manager. Die Namen sind aus dem Spendenregister bekannt, auch ihr politischer Einfluss bei Themen wie der Finanztransaktionssteuer und Hedgefonds-Regulierung ist kein Geheimnis. Der Risikokapitalist Adrian Beecroft, der den Tories seit 2005 fast 600 000 Pfund (rund 740 000 Euro) gab, verfasste ganz offiziell ein kontroverses Programm zur Lockerung der Arbeitsschutzrechte, das von der Koalition allerdings verworfen wurde. Die Tories haben nach einer Aufstellung der „Financial Times“ seit 2005 allein von Hedgefonds 14,3 Millionen Pfund (17,1 Millionen Euro) erhalten. Labour dagegen wird zu 87 Prozent aus Gewerkschaftsgeldern finanziert und musste sich das Wahlprogramm 2005 wegen Geldmangels von den Gewerkschaften diktieren lassen.