Lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen?: Warum Europa auf Berlin blickt

Europa schaut an diesem Mittwoch nach Berlin, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über einen Fahrplan zur Lockerung der Kontaktverbote im produzierenden Gewerbe, im Handel, in Schulen und Kindergärten beraten. Was Deutschland beschließt – oder verschiebt -, bekommen die meisten EU-Partner direkt zu spüren.

Erstens sind viele Arbeitsplätze in anderen EU-Staaten vom Handel mit Europas größter Wirtschaftsmacht abhängig. Ob und wann die Produktion in Deutschland wieder anläuft, hat Auswirkungen auf Millionen Jobs von Frankreich bis Polen, von Portugal bis ins Baltikum. Zweitens ist die Bundesrepublik im Umgang mit Corona zu einer Orientierungsmacht geworden. Sie steht bei den Infektions- und Todeszahlen vergleichsweise gut da, obwohl sie nicht so scharfe Maßnahmen ergriffen hat wie die meisten anderen EU-Staaten.

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In Polen zum Beispiel gehen rund 28 Prozent aller Exporte nach Deutschland. 1,5 Millionen Jobs hängen am Kaufverhalten deutscher Endverbraucher, sagte Lars Gutheil, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK Polen, kürzlich in einer Videokonferenz des Gesprächskreises Polen der DGAP. Ein Monat Betriebsschließung in Deutschland bedeuten 0,4 Prozent Minus im polnischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und den Verlust von 70.000 Jobs. Drei Monate Stillstand in Deutschland führen zu minus zwei Prozent in Polens BIP und 300.000 verlorenen Arbeitsplätzen.

Die erste Rezession seit einer ganzen Generation

Das ist besonders hart für eine Volkswirtschaft wie Polen, die seit 1992, also seit 28 Jahren oder einer Generation, nur Wachstum kannte und als einzige Volkswirtschaft Europas nicht einmal während der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 bis 2010 in eine Rezession rutschte. Generell sind die EU-Partner im Osten als „verlängerte Werkbank“ der deutschen Wirtschaft besonders abhängig davon, ob es in Deutschland läuft oder nicht läuft.

Die Bundesrepublik ist zwar für die meisten EU-Staaten Handelspartner Nr. Eins. Aber der prozentuale Anteil der Exporte nach Deutschland ist im Osten fast durchweg höher als im Westen. Für die Tschechische Republik sind es 32 Prozent, für Ungarn 28 Prozent, für die Slowakei 22 Prozent. Für Frankreich hingegen nur 14 Prozent, obwohl auch da gilt, dass Deutschland der größte Handelspartner ist.

Lockerung ist ein relativer Begriff

Die „Lockerung“ der Bewegungsverbote, über die jetzt vielerorts geredet wird, ist ein relativer Begriff. Gelockert werden in vielen anderen EU-Ländern harte Auflagen, die es in Deutschland zumeist gar nicht gegeben hatte. In Spanien soll die Bauwirtschaft ganz langsam wieder arbeiten dürfen. Die Tschechische Republik möchte Fahrradläden und Baumärkte öffnen; in Deutschland waren sie nicht geschlossen.

Für einen Gutteil der Geschäfte, die Österreichs Kanzler Kurz nun wieder zulassen möchte, darunter Gartencenter, Baumärkte und kleine Läden - mit der Auflage für Kunden wie Verkäufer, Schutzmasken zu tragen -, gab es in Deutschland kein Verkaufsverbot. Wieder andere Länder weichen die Vorgabe auf, dass Menschen sich, um frische Luft zu schnappen maximal einige hundert Meter von der Wohnung entfernen dürfen. Auch diese Einschränkung hatte es hierzulande nicht gegeben.

Schweden und Dänemark sind liberaler

Es gibt nur ganz wenige Staaten in Europa, die weniger als Deutschland in den Alltag ihrer Bürger eingegriffen haben. Ganz voran Schweden: Die Regierung hatte sich gegen Verbote entschieden und auf ein freiwilliges, verantwortungsbewusstes Verhalten der Bürger gesetzt. Restaurants, Cafés, Schulen und Kindergärten sind dort weiter geöffnet. Und Versammlungen erst ab mehr als 50 Personen verboten.

Dänemark ist inzwischen ebenfalls liberaler als Deutschland. Etwa die Hälfte der Kommunen hat Grundschulen und Kinderbetreuungsstätten seit heute wieder geöffnet. Freilich mit Auflagen: An Tischen sollen die Kinder zwei Meter voneinander entfernt sitzen. Zum Teil gibt es in den Schulen nur noch Klassen mit zwölf Schülern. Drinnen dürfen sie nur zu zweit und draußen höchstens noch in Fünfergruppen zusammenstehen; Essen und Süßigkeiten darf man nicht teilen. Regelmäßig sollen sie sich die Hände waschen und Toiletten, Tische, Griffe und Schalter ímmer wieder desinfiziert werden.

Diese beiden Staaten wirken wie eine Ausnahme von der europäischen Regel. Größer ist die Zahl der Länder, die härtere Maßnahmen als Deutschland verhängt haben und weiter an ihnen festhalten.

Strenge Vorgaben in Frankreich, Großbritannien, Italien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Ausgangsbeschränkungen um einen Monat verlängert. Spaziergänge und Sport sind nur eine Stunde pro Tag gestattet; man darf sich dafür maximal einen Kilometer von der Wohnung entfernen. Am 11. Mai könnten zunächst Schulen und Kindergärten schrittweise öffnen. Restaurants, Cafés oder Hotels sollen vorerst geschlossen bleiben. Auch Senioren oder chronisch Kranke müssen weiterhin zu Hause bleiben. 

Italien hat Ausgangssperren und Betriebsschließungen bis zum 3. Mai verlängert. Schulen bleiben womöglich noch bis nach den Sommerferien geschlossen. Auch in Großbritannien bleibt es bei den bereits verhängten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit; sie sind strenger als In Deutschland. Die Experten befürchten, dass das Vereinigte Königreich zum neuen Corona-Brennpunkt in Europa wird und das Gesundheitssystem der Herausforderung nicht standhält.

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Polen privilegiert eine Gruppe: die Senioren

Auch Polen hat die geltenden Auflagen verlängert und zum Teil verschärft. Das Haus verlassen darf man nur für den Weg zur Arbeit oder für dringende Einkäufe wie Lebensmittel und Medikamente. Grünanlagen, Parks und Wälder sind geschlossen, auch für Spaziergänger. Minderjährige dürfen nur in Begleitung volljähriger Aufsichtspersonen aus dem Haus.

In der Öffentlichkeit sind Mund und Nase mit Masken oder einem Ersatz zu bedecken. Versammlungen von mehr als zwei Personen sind verboten - Ausnahme: Familienangehörige, die im selben Haushalt leben. Schulen, Kindergärten und Universitäten bleiben vorerst bis zum 26. April geschlossen; die Grenzen bis zum 3. Mai. In einem Punkt nimmt Polen mehr Rücksicht auf besonders Betroffene als Deutschland: Die Einkaufszeiten von 10 bis 12 Uhr sind für Senioren über 65 Jahre reserviert.

Einhaltung oder Missachtung - je nach Opportunität

Die Opposition kritisiert freilich, dass die nationalkonservative PiS-Regierung ihre eigenen Regeln nur dann befolgt, wenn es ihr politisch opportun erscheint. Obwohl die Coronakrise einen fairen Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl am 10. Mai unmöglich macht, möchte die PiS am Termin festhalten - und hat dafür nun sogar eine allgemeine Briefwahl angeordnet, die sie zuvor abgelehnt hatte.

Am 10. April jedoch, dem 10. Jahrestag des Flugzeugabsturzes von Smolensk, bei dem der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski, Zwillingsbruder des heutigen PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski, mit einer großen Regierungsdelegation ums Leben kam, zählen Ausgangssperren und Abstandsgebote nur bedingt. Die PiS zelebriert ihren Helden- und Opferkult - zwar nicht mit ganz so großen öffentlichen Versammlungen wie in den Jahren zuvor, aber eben doch mit öffentlichen Auftritten trotz Corona.

Jaroslaw Kaczynski lässt sich mit Gefolge vor dem Denkmal für seinen Bruder filmen. Er kultiviert die These vom angeblichen Vaterlandsverrat der damaligen Regierung und heutigen Opposition, obwohl auch deren Vertreter in hoher Zahl in Smolensk gestorben waren.