Politik: Löning sieht Fortschritte bei Menschenrechten in China

Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat Erfolge Chinas in der Menschenrechtspolitik gelobt. „Es ist wichtig, dass wir anerkennen, wo die chinesische Regierung in den vergangenen Jahren für Verbesserungen gesorgt hat“, sagte Löning wenige Tage vor der 6. Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs kommende Woche in Berlin. So habe China „bei den sozialen und wirtschaftlichen Rechten“ Fortschritte gemacht. Als Beispiele nannte der Politiker die Erfolge der chinesischen Regierung bei der Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Nahrung, beim Trinkwasserzugang und in der Bildungspolitik. „Wenn heute mehr als 90 Prozent der Chinesen lesen und schreiben können, ist das beachtlich“, meinte er.

Die beiden zentralen Themen des Menschenrechtsdialogs am kommenden Mittwoch sind die Todesstrafe und der Umgang mit Minderheiten. „Wir werden die Abschaffung der Todesstrafe in China nicht in einem Schritt erreichen“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte dem Tagesspiegel: „Es wäre aber ein Fortschritt, wenn China für mehr Rechtssicherheit sorgt und die entsprechenden Straftatbestände reduziert.“ Dies habe die chinesische Regierung im Menschenrechtsrat in Genf selbst angekündigt.

Zur Minderheitenproblematik meinte Löning, das Recht Chinas auf territoriale Identität sei unbestritten. Es dürfe aber nicht das Recht der Minderheiten auf kulturelle Identität einschränken. Auch Uiguren und Tibeter müssten die Möglichkeiten haben, ihre eigene Kultur zu pflegen.

Zwar gebe es „unterschiedliche Sichtweisen“ in beiden Ländern, meinte Löning. Ein Dialog müsse aber „über das Konfrontative hinausgehen“. 2007 hatte China den vier Jahre zuvor eingerichteten Menschenrechtsdialog aus Verärgerung über den Empfang Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) für den tibetischen Religionsführer Dalai Lama abgesagt, im Herbst 2008 aber wieder aufgenommen. Hans Monath