Politik: Lösung des US-Finanzstreits in Sicht

Washington - Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA kann möglicherweise kurzfristig doch noch abgewendet werden. Am Montagabend (Ortszeit) standen die Führer von Demokraten und Republikanern offenbar kurz vor einem Kompromiss im seit Wochen die US-Regierung lähmenden Haushaltsstreit. Das Weiße Haus hatte am Nachmittag sogar ein Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den Führern von Demokraten und Republikanern aus beiden Häusern des US-Kongresses verschoben, „um den Senatsführern die Zeit zu geben, weitere wichtige Fortschritte in Richtung einer Lösung zu machen“.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid sagte am Nachmittag in einer Verhandlungspause, er sei „optimistisch“, dass er und der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, noch in dieser Woche eine Vereinbarung treffen könnten. Er „teile den Optimismus“, kommentierte McConnell die Verhandlungen mit seinem demokratischen Counterpart. Nach ersten Einschätzungen könnte der Kompromiss so aussehen: Die Regierung würde einen vorläufigen Etat bis Mitte Dezember bewilligt bekommen, der vor zwei Wochen verhängte Haushaltsnotstand würde aufgehoben und die Schuldengrenze bis ins kommende Jahr angehoben. Verbunden wäre mit dem Deal die Vereinbarung, in Haushaltsverhandlungen in größerem Umfang einzusteigen.

Das würde bedeuten, dass Demokraten und Republikaner sowohl über tiefere Einschnitte in Sozialprogrammen als auch über Steuererhöhungen erneut diskutieren müssten. Bestandteil der Einigung wäre auch eine Verschiebung der geplanten Steuer auf medizinische Geräte zur Finanzierung der durch die Obama-Regierung eingeführten Krankenversicherung. Dies gilt als Zugeständnis an die Republikaner, deren radikaler Flügel die Verschiebung der kompletten Krankenversicherung gefordert hatte. Der Kompromiss kann aber nur in Kraft treten, wenn beide Parteien in beiden Häusern des Kongresses zustimmen. Barbara Junge