Lohnspreizung: Linken-Chefin Kipping fordert Debatte über "Höchstlohn"

Die Linke macht sich für ein Maximaleinkommen in Deutschland stark, das bei rund einer halben Million Euro liegen soll. "Nachdem wir den Mindestlohn erkämpft haben, ist es an der Zeit, über einen Höchstlohn zu sprechen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Donnerstag beim Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK in Berlin. Im Kampf gegen Ungleichheit "brauchen wir nicht nur eine Absicherung nach unten, sondern auch eine Deckelung nach oben".

Es gehe um die Frage: "Das Wievielfache dessen, was die unterste Einkommensgruppe bekommt, ist noch mit einem Mehr an Leistung zu begründen?" Dazu machte die Linken-Chefin zwei Vorschläge. Zum einen dürften Manager und Aufsichtsratsmitglieder "nicht mehr als das 20fache dessen bekommen, was die unterste Lohngruppe im Unternehmen bekommt". Kipping sagte zur Begründung: "Wer seine Leute nicht ordentlich bezahlen kann, hat auch keine Millioneneinkommen verdient."

Innerhalb der Gesellschaft eines Landes solle die Spreizung nicht mehr als das 40fache betragen, so der zweite Vorschlag. "Nehmen wir mal an, das gesellschaftliche soziokulturelle Existenzminimum liegt bei 1050 Euro im Monat. Dann würde das Maximale Einkommen bei rund einer halben Million im Jahr liegen", sagte Kipping.

"Vor Armut schützen und Reichtum begrenzen"

Eine gewisse Lohnspreizung sei begründbar. "Aber kann man mehr als eine halbe Million für eine Person im Jahr mit einem Mehr an Leistung begründen?", fragte die Linken-Politikerin. Sie räumte ein, dass das 40fache als Größenordnung "erst einmal willkürlich gesetzt" sei.

Im Kampf gegen die soziale Spaltung "heißt es alle garantiert vor Armut zu schützen und Reichtum zu begrenzen", sagte Kipping in ihrem Grußwort mit Blick auf das Thema der VdK-Tagung "Soziale Spaltung stoppen".

Auch die neue Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, will sich für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Die soziale Spaltung dürfe nicht weiter zunehmen: „Wenn 36 Milliardäre mehr besitzen als eine Hälfte der Bevölkerung, dann läuft einiges schief“, sagte Bentele.

Zudem mahnte Bentele dringende Reformen für das Rentensystem an. Die frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung forderte, dass künftig auch Selbstständige, Politiker und Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssten.

Zudem müsse die Rentenversicherung auch durch Steuermittel finanziert werden. Dabei sollten Unternehmen wie Amazon, Facebook und Google miteinbezogen werden und endlich auch in Deutschland besteuert werden. Diese Maßnahmen trügen dann dazu, das Rentenniveau zu stabilisieren.

Bentele erklärte weiter, sie werde sich auch dafür einsetzen, dass künftig auch private Anbieter wie etwa Arztpraxen barrierefrei sein müssten. Dies sei leider mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, nicht gelungen.

Nahles: "Mangel an ehrlicher Empathie"

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, bedauerte auf dem Verbandstag, dass derzeit das gesellschaftliche Klima auch durch Ausgrenzungsdebatten und rechtspopulistisches Gerede geprägt sei. Häufig gebe es zudem einen „Mangel an ehrlicher Empathie“. Notwendig sei es, den „vielleicht etwas altmodischen Begriff der Solidarität zu revitalisieren“. Das sei die „Schmiere für unsere Gesellschaft“.

Nahles betonte, es müsse vor allem für Erwerbsgeminderte mehr getan werden. Für diese Gruppe sei es häufig besonders schwierig, Rechtsansprüche durchzusetzen. Für sie müssten Hürden und bürokratischer Aufwand abgebaut werden. Sie dürften nicht das Gefühl haben, auf einer Anklagebank zu sitzen, wenn sie lediglich ihren Rechtsanspruch durchsetzen wollten. Zudem sprach sie sich dafür aus, dass es auch für kirchliche Träger von Pflegeeinrichtungen die allgemeinen Tarifverträge gelten müssten.

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte das Schüren einer Neiddebatte durch Rechtspopulisten. Es gebe eine „fatale Diskussion darüber, welche Leistung wir wem geben und ob Menschen, die zu uns kommen, besser behandelt werden als die, die schon immer in Deutschland lebten“. Menschen dürften nicht nur danach beurteilt werden, welchen Migrationshintergrund oder welchen Glauben sie hätten, so Kramp-Karrenbauer. Diejenigen, die das täten, müssten überlegen, dass ohne ausländische Arbeitskräfte viele Leistungen im Pflegebereich nicht mehr möglich wären.

Auch der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für weitergehende Reformen aus. Er forderte eine höhere Besteuerung von Menschen mit hohem Einkommen. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssten dringend Steuerschlupflöcher geschlossen werde, so Habeck. (AFP, KNA, epd)