London: Assange bleibt vorerst in Haft

Am Ende standen wütende Anschuldigungen. „Die Schweden scheuen ganz eindeutig keine Kosten, um Assange im Gefängnis zu halten“, sagte der Rechtsanwalt von Julian Assange, Mark Stephens, nachdem Schweden gegen eine Freilassung des Wikileaks-Gründers erneut Widerspruch eingelegt hatte. Das Verfahren werde zu einem „Schauprozess“. Assange war vergangene Woche in Großbritannien auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. In Schweden werden ihm von zwei Frauen sexuelle Vergehen vorgeworfen.

Zahlreiche Prominente hatten sich im Londoner Gericht, wo am Dienstag ein Haftprüfungstermin stattfand, für Assange eingesetzt. Unter ihnen Bianca Jagger, die im Gericht neben dem von Assange engagierten Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson saß. „Ich bin hier, weil ich Transparenz, eine ordentliche Gerichtsbarkeit und die freie Meinung vertrete“, erklärte sie nach den Verhandlungen.

Zunächst reagierten Wikileaks Anhänger vor dem Gericht mit Jubel, als Richter Howard Riddle dem Antrag der Verteidiger stattgab und entschied, Assange freizulassen – allerdings nur gegen eine hohe Kaution von 240.000 Pfund. Assange soll außerdem elektronische Fesseln tragen. Über den schwedischen Einspruch wird nun vermutlich am Donnerstag vor dem High Court verhandelt. Der Streit um Assanges Haft und den durch einen europäischen Haftbefehl ausgesprochenen Auslieferungsantrag könnte bis zum obersten Gericht gehen, wenn Schweden hartnäckig bleibt. Als Verhandlungstermin über das eigentliche Auslieferungsersuchen wurde der 11. Januar festgesetzt.

Schweden will den internationalen Nomaden mit australischem Pass wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vernehmen, er soll sich unter anderem in einem Fall geweigert haben, beim Sex ein Kondom zu benutzen. Assanges Anhänger halten diese Vorwürfe für fadenscheinig. Rechtsanwalt Stephens warf den Schweden vor, ein Ersatzmanöver zu veranstalten, damit die USA in aller Ruhe ein Auslieferungsverfahren vorbereiten könnten. „Den Amerikanern ist es egal, ob Assange hier oder in Schweden in Gewahrsam gehalten wird, so lange er in Haft bleibt“, sagte er.

Britische Juristen werfen Schweden vor, den europäischen Haftbefehl zu missbrauchen, da Schweden keine Anklage wegen der Sexualvorwürfe erhoben habe, sondern Assange nur verhören wolle. Es sei nicht legitim, dafür einen Haftbefehl zu nutzen. Für die Aufklärung der gegen Assange erhobenen Vorwürfe reiche die übliche gegenseitige Rechtshilfe, schrieb die Europaabgeordnete Lady Sarah Ludford, Menschenrechtssprecherin der Liberaldemokraten.

Der britische nationale Sicherheitsberater Sir Peter Ricketts warnte vor weiteren Racheakten internationaler Hackernetze, die bereits Internetseiten von Paypal, Amazon, Visa und Mastercard lahmlegten, weil diese ihre Verbindungen mit Wikileaks gekappt hatten. Assange warf diesen Unternehmen vor, sich zu „Instrumenten der amerikanischen Außenpolitik“ zu machen. „Meine Überzeugung ist fest. Ich bleibe meinen Idealen treu. Diese Umstände werden sie nicht erschüttern“, hatte Assange in einer Erklärung mitgeteilt, die er seiner Mutter Christine im Gefängnis diktiert hatte.

Anwalt Stephens sagte dem „Guardian“, Assange dürfe seine Zelle nur für rund eine halbe Stunde am Tag verlassen. Zudem könne er weder mit anderen Gefängnisinsassen Kontakt aufnehmen noch die Bücherei nutzen oder Fernsehen schauen. Assange werde 24 Stunden überwacht.