Politik: London bietet Aufklärung zu BSE an. Experten suchen in Brüssel und Bonn einen Ausweg aus der Krise

Experten aus Frankreich und Großbritannien haben am Freitag in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission über das französische Importverbot für britisches Rindfleisch beraten. Dabei ging es vor allem um Fragen der französischen Regierung zum Herkunftsnachweis für Rinder, zur Kennzeichnung von Rindfleisch und zur Anwendung von BSE-Tests. Einzelheiten der Beratungen wurden zunächst nicht bekannt.

Die Kommission versucht, in der kommenden Woche eine Entscheidung sowohl aus Frankreich als auch aus Deutschland zu bekommen. Beide Länder weigern sich, die Einfuhr britischen Rindfleisches zuzulassen. Das verstößt gegen EU-Recht.

Eine Kommissionssprecherin sagte am Freitag, sie erwarte, dass die Experten nach ihren Gesprächen in Brüssel zunächst ihre Regierungen unterrichten werden. An den Beratungen nahmen zehn Vertreter der Kommission, weitere zehn der französischen und fünf der britischen Regierung teil. Die britische Regierung hat klar gemacht, dass sie zur Aufklärung beitragen will, neue Verhandlungen aber ablehnt. In Brüssel wurde am Freitag davon ausgegangen, dass der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer informieren wird. "Sie kann ihn auch anrufen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Die Kommission teilte unterdessen mit, dass seit 1996, als die Rinderseuche BSE als ernsthaftes Problem erkannt worden sei, 50,7 Millionen Euro (etwa 99,3 Millionen Mark) aus EU-Mitteln für Forschungsprojekte ausgegeben worden seien. Insgesamt wurden 54 Projekte finanziert, wobei auch der Einfluss der Rinderseuche auf die menschliche Gesundheit geprüft worden sei. BSE steht im Verdacht, beim Menschen die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auszulösen.

Experten von Bund und Ländern berieten unterdessen am Freitag im Gesundheitsministerium in Bonn über den Einfuhrstopp für britisches Rindfleisch. Von der Runde der Abteilungs- und Referatsleiter der obersten Landesveterinärbehörden wurden keine Entscheidungen erwartet, ob Deutschland wieder Rindfleisch aus Großbritannien einführen wird. Dies müsse erst auf der politischen Ebene in Berlin entschieden werden, hieß es.

Die Expertengespräche in Brüssel waren am vergangenen Dienstag bei einem Treffen zwischen EU-Kommissar Byrne, dem französischen Agrarminister Jean Glavany und seinem britischen Amtskollegen Nick Brown vereinbart worden.

Alle EU-Länder müssen seit dem 1. August wieder britisches Rindfleisch, das unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt werden darf, über die Grenzen lassen. Frankreich lehnt dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes ab, in Deutschland hat der Bundesrat das nationale Importverbot noch nicht aufgehoben.

Beiden Ländern drohen rechtliche Schritte, wenn sie den Beschluss der Europäischen Union weiter umgehen. Ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren kann bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.