Politik: London droht EU mit Blockade der Verfassung Auch Belgien nicht an

Lond on/Berlin (mth/uls). Großbritannien droht offen mit dem Scheitern der Verhandlungen über eine EUVerfassung. Britische Zeitungen berichteten am Dienstag ausführlich über ein Hintergrundgespräch, zu dem ein „hoher Regierungsminister“ Vertreter der Presse geladen hatte. Dieser bezeichnete die neue Verfassung als „wünschenswert, aber nicht wesentlich". Großbritannien werde sich nicht „um jeden Preis“ für einen Verhandlungserfolg einsetzen, soll der Beamte gewarnt haben. Notfalls könne die erweiterte EU auch auf Grundlage der Verträge von Nizza weitermachen.

Die Äußerungen deuten darauf hin, dass man in London mit dem von der italienischen Präsidentschaft nun vorgelegten Vorschlag für die künftige Verfassung der Union nicht zufrieden ist. Die Londoner Regierung hat ihre „roten Linien“ für die Verhandlungen seit langem und mit solcher Klarheit auf den Tisch gelegt, dass ein Rückzug politisch praktisch verbaut ist.

Auch der belgische Premierminister Guy Verhofstadt sagte am Dienstag bei einem Vortrag in der Berliner Humboldt-Universität, er sei nicht an einer Einigung um jeden Preis interessiert; die Verfassung müsse den Weg zu einer verstärkten Integration ebnen, an deren Ende Verhofstadt einen europäischen Bundesstaat sieht. „Wenn wir das im endgültigen Kompromiss nicht finden, werden wir nicht zustimmen.“ Konkret nannte Verhofstadt vor allem auch eine weitere Integration bei der Steuerpolitik.

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