Politik: London: Pinochet kommt vorerst nicht frei

LONDON (AP).Der britische Innenminister Straw hat grünes Licht für das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen chilenischen Militärdiktator Pinochet gegeben.Damit beginnt die Auslieferungsprozedur, die von Spanien wegen der Vorwürfe des Völkermords, Folter und Entführung beantragt wurde.In einer Erklärung Straws hieß es, der spanische Auslieferungsantrag werde ab sofort von den Gerichten behandelt.Für den chilenischen Ex-Diktator bedeutet die Entscheidung, daß er mit einem monatelangen Verfahren in Großbritannien rechnen muß.Straws Entscheidung fiel einen Tag vor der Menschenrechtsdeklaration.

Pinochet, dessen Immunität als Senator auf Lebenszeit von den britischen Lordrichtern nicht anerkannt worden war, wird beschuldigt, in seiner 17jährigen Amtszeit Völkermord und Folter angeordnet und zugelassen zu haben.In Chile konnte er wegen verschiedener Amnestie-Erlasse und der Immunität als Senator nicht mehr angeklagt werden.Straw hätte den 83jährigen Pinochet aus "humanitären Gründen" vorzeitig freilassen können.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat die Entscheidung Straws begrüßt, dem Auslieferungsgesuch Spaniens stattzugeben."Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Weltstrafrechtsprinzip", sagte amnesty-Sprecher Gesterkamp kurz nach der Entscheidung.

Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón will den 83jährigen Pinochet wegen Völkermords, internationalem Terrorismus und Folter vor Gericht stellen und hatte seine Auslieferung nach Spanien beantragt.Er hatte dafür gesorgt, daß Pinochet am 16.Oktober in London festgenommen wurde.Unter der Herrschaft des früheren Militärmachthabers wurden in Chile zwischen 1973 und 1990 mehr als 3000 Menschen ermordet oder verschwanden spurlos.Noch am Tag der Entscheidung hatten Pinochet-Anhänger versucht, das Immunitätsurteil der Lordrichter anzufechten, weil einer der Richter ehrenamtlich bei einer amnesty international zugehörigen Wohlfahrtsorganisation arbeitet.Straw hatte sich davon allerdings in seiner Entscheidung nicht beeinflußen lassen.

Der spanische Untersuchungsrichter hat unterdessen die USA erneut um Amtshilfe bei den Ermittlungen gegen den 83jährigen gebeten.In einem Gesuch, das Garzón über das spanische Außenministerium und über Interpol nach Washington übermittelte, ersuchte der Jurist die Amerikaner darum, ihm geheime Unterlagen der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes CIA zur Verfügung zu stellen.