Politik: London und Madrid einigen sich über die britische Kronkolonie

Im fast 300 Jahre alten Streit um die britische Kronkolonie Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel haben sich Madrid und London auf einen Kompromiss geeinigt. Das am Mittwoch in Brüssel erzielte Übereinkommen regelt die Beziehungen des 27 000 Einwohner zählenden Gebiets zu den EU-Ländern, ohne an dem Souveränitätsanspruch Spaniens auf die Besitzung zu rütteln, sagte Außenminister Abel Matutes in Madrid. Zugleich ebnet die Einigung den Weg zum teilweisen Beitritt Großbritanniens zum Schengener Abkommen über den Abbau der Grenzkontrollen in Europa.

Durch den nach einjährigen, zähen Verhandlungen erzielten Kompromiss wird auch die Blockade zahlreicher EU-Richtlinien aufgehoben, die wegen des Zwists teils seit Jahrzehnten auf Eis lagen. "Die Einigung ist für beide Seiten von Vorteil", sagte Matutes, da nun EU-Regelungen etwa bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz auch in Gibraltar angewendet werden könnten.

Nach Darstellung Madrids lebt die 6,5 Quadratkilometer große Kolonie vor allem vom Schmuggel, von der Geldwäsche und von dort ansässigen spanischen Scheinfirmen, die in Spanien keine Steuern zahlen wollen. Die Behörden der Kronkolonie bestreiten dies. Auch der britische Außenminister Robin Cook begrüßte den Kompromiss. Es sei ein "sehr gutes Ergebnis" für alle EU-Partner erzielt worden, teilte er in London mit. "Wir hoffen, dass es dazu beitragen wird, das Klima des Dialogs und den Geist der Kooperation zwischen Spanien, Großbritannien und Gibraltar zu verbessern."

Nach den Worten von Matutes ist klar gestellt worden, dass die Beziehungen Gibraltars zur EU über London laufen müssen. So werde Madrid zwar die Personalausweise der Kronkolonie als Reisedokumente anerkennen. Diese würden jedoch von London ausgestellt und darauf verweisen, dass die Hoheit weiter bei Großbritannien liege. Die Kontrollen am Grenzzaun zu Gibraltar sollen erhalten bleiben. Spanien wollte eine Teilsouveränität der Besitzung verhindern.

Das Abkommen soll nach Angaben von Matutes beim EU-Innen- und Justizministerrat im Mai offiziell unterschrieben werden. Dann werde auch der teilweise Beitritt Großbritanniens und damit Gibraltars zum Schengener Abkommen besiegelt. Gibraltar, das wegen der vielen dort frei lebenden Affen auch als "Affenfelsen" bekannt ist, gehört seit 1713 zu Großbritannien. Spanien betrachtet dies als Unrecht und fordert die Rückgabe des Gebiets.