Politik: London will Referendum vor Ende 2006

Großbritanniens Premier Tony Blair hat damit begonnen, die Briten von der neuen EU-Verfassung zu überzeugen. Wann genau das Zitter-Referendum stattfinden wird, das Blair den Briten versprochen hat, ließ die Labour-Regierung am Montag aber noch im Dunkeln. Außenminister Jack Straw sagte lediglich „vor Ende 2006“ und nannte damit den Termin, bis zu dem der in Brüssel beschlossene Verfassungsvertrag von den 25 EU Mitgliedern ratifiziert werden muss. Die britischen Konservativen fordern ein Referendum so bald wie möglich. „Die Briten werden das Referendum so oder so ablehnen. Warum sollen wir Europa noch 18 Monate warten lassen, wenn alle doch wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen“, sagte der Europasprecher und Tory Schattenaußenminister Michael Ancram.

Blair erklärte im Unterhaus, in einer parlamentarischen Demokratie wie Großbritannien müssten sich zuerst die beiden Kammern des Parlaments mit dem Verfassungstext befassen. Doch die Parlamentsdebatte kann frühestens im Herbst beginnen – wenn der endgültige Text vorliegt. Ein Referendum vor der nächsten britischen Unterhauswahl ist so gut wie ausgeschlossen.

Britische Kommentatoren sind sich sicher, dass Blair mit dem Referendum eine fast unlösbare Aufgabe bevorsteht. Meinungsumfragen geben den EU-Verfassungsgegnern klare Mehrheiten, wie immer die Fragen gestellt werden. Tröstlich für die Ja-Kampagne ist lediglich, dass die Umfragen auch ein gerüttelt Maß von Ignoranz über die Verfassung verraten. „Wir müssen nun damit anfangen, Mythos und Realität über Europa zu trennen“, sagte Blair. Dafür sei die Verfassung eine gute Grundlage.

Doch nicht einmal seine eigene Partei steht dabei zu Blair. Die Verfassungsgegner der Labourpartei, angeführt von dem ehemaligen Sozialminister Frank Field, gründeten am Montag eine Lobbygruppe „Labour gegen den Superstaat“. Sie werden Teil einer breit angelegten Kampagne. Es werde nicht um Parteipolitik gehen, kündigte Tory Michael Ancram an, vielmehr werde eine breite Koalition für das Nein werben, zu der außer den Tories auch die Grünen, die nordirische Sinn Fein und die bei der Europawahl so erfolgreiche EU-Austrittspartei UKIP gehören werden. Viel Unterstützung findet die Nein-Seite auch in der Wirtschaft. Die finanzstärksten Verfassungsgegner sind aus der britischen Anti-Euro Kampagne hervorgegangen.