Londoner Konferenz: 120 Minuten für den Jemen

Aus Angst vor neuen Terroranschlägen will die internationale Gemeinschaft dem Jemen zur Seite stehen. Dazu versprach sie dem ärmsten arabischen Land auf einer Kurzkonferenz in London auch mehr Hilfe im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida. Im Gegenzug verpflichtete sich die jemenitische Regierung zu mehr sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Die nur zweistündigen Beratungen konzentrierten sich dem Londoner Außenministerium zufolge darauf, „wie man dem Jemen helfen kann, seine Sicherheit zu verbessern, Al Qaida im Lande aufzureiben und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verbessern“.

Andere waren weniger diplomatisch: Man will verhindern, dass der Staat scheitert. Mit seinen 23 Millionen Menschen, einer schnell wachsenden Bevölkerung, chronischem Wassermangel, schwindenden Ölvorräten, einer desolaten Wirtschaft, innerer Zerstrittenheit und seiner wachsenden Al-Qaida-Präsenz ist der Jemen auf dem Weg, ein zweites Somalia zu werden.

Deutschland war bei der Konferenz durch den Staatsminister im Außenministerium, Werner Hoyer, vertreten. Die Bundesrepublik überweist 40 Millionen Euro jährlich und hat eine Soforthilfe von einer halben Million angekündigt. Man sei „mit klaren Erwartungen an den Jemen“ gekommen, was interne Versöhnungsprozesse und die Verbesserung der politischen Strukturen angehe, „die nicht mehr belastbar sind“. „Über Geld reden wir in der klaren Erwartung, dass Konditionen eingehalten werden“, so Hoyer. Es sei aber keine Geberkonferenz.

Bei einer Jemenkonferenz im November 2006 in London wurden über vier Milliarden Dollar als Hilfe für das Land versprochen. Jemens Außenminister Abu Bakr al-Qirbi kritisierte nun, dass nur ein geringer Teil davon wirklich ausbezahlt worden sei. Geberländer ihrerseits werfen dem Jemen vor, Reformzusagen nicht erfüllt zu haben.

Der britische Premier Gordon Brown hatte die Konferenz nach dem versuchten Terroranschlag des „Unterhosenbombers“ Umar Farouk Abdulmutallab auf ein US-Passagierflugzeug über Detroit einberufen und den Termin der internationalen Afghanistankonferenz dafür genutzt. Abdulmutallab wurde von Al-Qaida-Zellen im Jemen ausgebildet und von dort aus für seine Terrormission in Marsch gesetzt. Wie wichtig die USA das Thema nehmen, zeigt die Teilnahme von US-Außenministerin Hillary Clinton, die deshalb auf ihre Anwesenheit bei Präsident Obamas „State of the Union“-Rede am Mittwoch in Washington verzichtete.

Ähnlich wie in Afghanistan wird für den Jemen eine „Doppelstrategie“ geplant, wie der amerikanische Koordinator für den Kampf gegen den Terrorismus, Botschafter Dan Benjamin, betonte. Die Amerikaner arbeiten seit Wochen eng mit dem Jemen im Kampf gegen „Al Qaida auf der arabischen Halbinsel“ (AQAP) zusammen. Unmittelbar nach dem Detroit-Anschlag war General David Petraeus in den Jemen gereist. Washington betont aber, dass die Kooperation lange vorher begann.

Laut Washington Post haben US-Agenten in Aktionen mit der jemenitischen Armee in den letzten Wochen Dutzende von Extremisten getötet, darunter sechs der 15 wichtigsten Anführer der AQAP. Offenbar werden unbemannte Flugzeuge, sogenannte Drohnen eingesetzt.

Neben der Sicherheitskoooperation ging es in London um das „nachhaltige, langfristige Engagement“ der internationalen Gemeinschaft, so Botschafter Benjamin. US-Präsident Obama hat die Jemenhilfe der USA auf 140 Millionen Dollar verdoppelt. Premier Gordon Brown hat bereits für die nächsten zwei Jahre 100 Millionen Pfund versprochen. Jemen fordert einen Erlass von mindestens der Hälfte seiner Auslandsschulden von sechs Milliarden Dollar. Eine finanziell führende Rolle sollen dabei die reichen arabischen Ölstaaten spielen.