Lothar de Maizière: "Die DDR war ein Nichtrechtsstaat"

Ihre Äußerung, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, hat einen großen Wirbel verursacht. Kulturstaatsminister Bernd Neumann nennt sie „abwegig und nicht nachvollziehbar“. Überrascht Sie das?

Ich muss von niemandem, der nicht in der DDR gelebt hat, Nachhilfeunterricht darüber bekommen, was die DDR im Hinblick auf das Recht gewesen ist. Dazu habe ich als Anwalt in der DDR genug erlebt.

Aber auch die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft ist sehr verärgert und spricht von einem „peinlichen Schulterschluss mit den Geschichtsklitterern von der Linken“...

Das ist doch barer Unsinn. Selbstverständlich bin ich nie davon ausgegangen, dass die DDR ein Rechtsstaat war. Es ist doch klar, dass dieser Staat moralisch und politisch auf Unrecht basierte. Das Unrecht begann mit der Teilung Deutschlands und damit, dass die Russen uns ein Parteiensystem vor die Nase gesetzt haben, das kein Mensch gewollt hat. Das stelle ich in keiner Weise in Abrede. Ich habe auch nicht die Absicht gehabt, den Opfern der SED-Diktatur hohnzusprechen. Dazu habe ich zu lange in diesem Metier gearbeitet und zu sehr unter den Verfahren gelitten.

Dennoch haben Sie in dem Interview gesagt: „Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat.“

Ich habe das so ausgedrückt, weil der Begriff Unrechtsstaat ein politischer Begriff ist. Das Perfide an diesem Staat war doch, dass er sich mit rechtsstaatlichen Elementen in Straf- und Zivilverfahren den Anschein von Rechtmäßigkeit gab. Deshalb ist der Begriff des Unrechtsstaats politisch-moralisch gerechtfertigt.

Aber selbst in die Justiz griffen Staat und Partei doch massiv ein, das Recht wurde in der DDR nach Willkür ausgelegt oder ausgesetzt ...

Natürlich. Deshalb habe ich in meiner Regierungserklärung am 19. April 1990 gesagt, wir werden das Montesquieu’sche Prinzip der Gewaltenteilung zur Anwendung bringen, nämlich Legislative, Exekutive und unabhängige Rechtsprechung. Selbstverständlich war die Justiz Machtinstrument in den Händen der herrschenden Klasse, so wurde sie auch bezeichnet.

Wenn die DDR kein Rechtsstaat und auch kein Unrechtsstaat war – was war sie dann?

Sie war ein Nichtrechtsstaat. Unrechtsstaat ist ein politischer, aber kein juristischer Begriff. Die DDR war kein Rechtsstaat. Denn die entscheidenden Elemente des Rechtsstaats waren in der DDR nicht vorhanden. Das habe ich nie bestritten.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

Lothar de Maizière (70) war 1990 der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der DDR. Er war zu DDR-Zeiten Rechtsanwalt und ist es heute wieder.