Politik: Lügen, Krieg und Videos

Von Christoph von Marschall

Nun geht es den Geheimdiensten an den Kragen. Wo sind Saddams Massenvernichtungswaffen, die doch der offizielle Kriegsgrund waren? Präsident Bush wird wohl eine unabhängige Untersuchung zulassen müssen, ein Jahr nach Colin Powells legendärem Auftritt vor dem UNSicherheitsrat, bei dem er „Beweise“ für irakische ABC-Waffen und verbotene Raketenprogramme präsentierte. Aber sind die Geheimdienste wirklich die Schuldigen? Das behauptet David Kay, der zurückgetretene oberste US-Waffeninspekteur. Und in Großbritannien hat Lordrichter Hutton die Regierung Blair vom Vorwurf freigesprochen, das Material aufgepeppt zu haben, um einen Kriegsgrund zu fabrizieren.

Das angeblich so bedrohliche Rüstungsprogramm – ein Hirngespinst der Geheimdienste? Welch ein Skandal, wenn das wahr wäre! Einer, der auch die Deutschen und ihre Regierung brennend interessieren müsste. Denn auch sie ständen dann vor einem Informationsdesaster. Die Erkenntnisse über Saddams rollende Biowaffenlabors, darauf war man in Berlin stolz, habe der BND beigesteuert. Überhaupt sei der deutsche Dienst oft besser als die Amerikaner bei der Aufklärung der Weiterverbreitung von Atom-, Bio- und Chemiewaffentechnik. Und nachdem Colin Powell am 5. Februar 2003 über 80 Minuten seine Satellitenfotos, abgehörten Telefongespräche und Geheimdienstinformationen vor den UN ausgebreitet hatte, sagte Joschka Fischer: Das decke sich zu einem guten Teil mit den Erkenntnissen der Bundesregierung.

Der Streit zwischen Berlin und Washington, das hat die erbitterte Debatte um das Für und Wider des Kriegs verdrängt, ging damals nicht darum, ob Saddam bedrohliche verbotene Waffen habe; das glaubten damals alle Regierungen. Sondern ob die Gefahr so hoch sei, dass man rasch militärisch intervenieren müsse. Das behaupteten die Regierungen Bush und Blair – aber ob die Geheimdienstdossiers das hergaben, bleibt doch höchst fraglich. Die Bundesregierung und der BND waren zu Recht skeptisch.

Eben darin besteht die politische Verantwortung: das Material zu gewichten. Streng zu trennen zwischen gesichertem Wissen und bloßen Annahmen, zwischen Beweisen, Indizien und Vermutungen. Saddam hatte Chemiewaffen entwickelt – und eingesetzt. Das Entsetzen über die Funde der UN-Waffenkontrolleure nach dem ersten Golfkrieg war groß, denn das Ausmaß war den Geheimdiensten verborgen geblieben. Hat das zu überzogenen Annahmen über neue Programme geführt – zumal seine Weigerung, mit den UN zusammenzuarbeiten, den Verdacht verstärkte? Ist womöglich der immer engere Austausch zwischen den Geheimdiensten, den Fischer nach dem PowellAuftritt doch so lobte, ein Problem? Der führt auch dazu, dass es weniger unabhängige Kontrollen gibt: durch konkurrierende Informationskanäle.

Solche Fragen müssen peinlich genau untersucht werden, um herauszufinden, welche Schuld die Geheimdienste trifft und welche eben doch die Politik. Vor allem in Amerika und Großbritannien, aber auch in Deutschland. Es geht nicht allein um den Irakkrieg, der unter falschen Voraussetzungen geführt wurde – was schon Grund genug wäre.

Es geht auch um die Gefahrenabwehr der Zukunft. Trotz des mutmaßlichen Informationsdesasters im Fall Saddam bleibt das Streben zwielichtiger Regime nach Massenvernichtungswaffen, womöglich in Verbindung mit internationalem Terrorismus, eine der größten Gefahren. Aber wie groß und wie unmittelbar, das müssen Regierungen ganz genau wissen. Sonst können sie nicht entscheiden, ob Zeit bleibt für Politik und Diplomatie – oder nur noch die militärische Option. Sie sind abhängig von guten Diensten.

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