Politik: Luft nach unten

Berlin - Bei seinem Feldzug für eine Kürzung des EU-Haushalts kann der britische Regierungschef David Cameron weiter auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zählen. Pikanterweise gilt das auch für einen Punkt mit besonderer Symbolkraft: die Privilegien der weltweit rund 55 000 EU-Mitarbeiter. Zwar will die Bundesregierung beim Etat für die EU-Beamten nicht so radikal kürzen wie Cameron. Aber gegen ein geringeres Verwaltungsbudget ist auch aus Berliner Sicht nichts einzuwenden.

Beim EU-Gipfel vor einer Woche hatte Merkel ihren britischen Amtskollegen überraschend nicht im Regen stehen lassen, als die 27 Staats- und Regierungschefs der EU über den künftigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelten. Der Gipfel scheiterte, weil die Positionen zwischen den Geber- und den Nehmerländern zu weit auseinander lagen. Nun soll zu Beginn des kommenden Jahres weiterverhandelt werden.

Cameron hatte beim EU-Gipfel unter anderem eine Gehaltskürzung von zehn Prozent für die EU-Beamten und eine Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre vorgeschlagen. Er beschwerte sich darüber, dass 16 Prozent der Beschäftigten in der EU-Kommission mehr als 100 000 Euro pro Jahr verdienten. Zwar verzichtete Merkel beim Gipfel anders als Cameron auf eine öffentlichkeitswirksame Breitseite gegen die „Eurokraten“, deren Gehälter ohnehin nur einen geringen Anteil am Eine-Billion-Euro-Budget für die nächste EU-Haushaltsperiode ausmachen. Aber dass auch in diesem Bereich gekürzt werden muss, steht für die Bundesregierung außer Frage. Aus deutscher Sicht muss der beim Gipfel zuletzt von EU- Ratschef Herman Van Rompuy vorgelegte Kompromissvorschlag „im Volumen noch einmal deutlich nach unten korrigiert werden, damit eine Einigung unter 27 Mitgliedstaaten möglich ist“, heißt es aus Regierungskreisen. „Dabei sind auch Einsparungen im Verwaltungshaushalt unerlässlich.“

Der Belgier Van Rompuy hatte beim Gipfel einen Etat von 50,5 Milliarden Euro für die EU-Verwaltung vorgeschlagen. Während dieser Vorschlag inflationsbereinigt auf ein Einfrieren der gegenwärtigen Verwaltungsausgaben hinauslaufen würde, will sich die Bundesregierung damit nicht zufriedengeben. Es müsse zu „deutlichen Einsparungen bei den EU-Personalausgaben“ kommen, heißt es im Bundesinnenministerium.

In der EU-Kommission, wo 33 000 Mitarbeiter beschäftigt sind, will man derweil von den Kürzungswünschen Großbritanniens, Deutschlands und anderer EU-Staaten nichts wissen. Kommissionssprecher Anthony Gravili verwies darauf, dass die Kommission bereits einen Personalabbau um fünf Prozent zwischen 2013 und 2017 akzeptiert habe. Zudem habe es bei den EU-Institutionen trotz zahlreicher neuer Aufgaben seit 2008 unterm Strich keinen Personalzuwachs gegeben, sagte der Sprecher. Albrecht Meier