Luftangriff: Afghanistan wird Wahlkampfthema

Drei Tage nach dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff in Afghanistan klaffen Beschreibung und Bewertung der Ereignisse durch Europäische Union, Nato und Isaf einerseits und Bundesregierung und Bundeswehr andererseits zunehmend auseinander. Auch am Wochenende herrschte weiter Unklarheit über die Zahl der Toten und mögliche zivile Opfer. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf ein Nato-Erkundungsteam von 125 Toten, mindestens zwei Dutzend davon seien keine Aufständischen. Das Verteidigungsministerium hingegen wies den Bericht zurück und sprach weiter von mehr als 50 getöteten Aufständischen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung nahm die Bundeswehr und den für die Anforderung der Luftunterstützung verantwortlichen Kommandeur in Schutz. Der Einsatz sei geboten gewesen, weil die von den Taliban gestohlenen Tanklaster eine Gefahr für das Bundeswehrlager dargestellt hätten, sagte der CDU-Politiker. Jungs Sprecher Thomas Raabe sagte dem Tagesspiegel, die am Vortag geäußerte Kritik einiger EU-Außenminister, die von einem "großen Fehler", einem "ernsten Vorfall" und einer "Katastrophe" gesprochen hatten, sei haltlos, "bar jeder Kenntnis der Ereignisse vor Ort".

Mit dem Vorfall vom Freitag hat der Afghanistan-Einsatz in Deutschland endgültig den Wahlkampf erreicht. FDP- Verteidigungsexperte Rainer Stinner zeigte sich "erstaunt" über "die Widersprüche in der Beschreibung des Vorfalls auch drei Tage danach" und verlangte "Aufklärung". Grünen-Chefin Claudia Roth warf Jung Verschweigen und Schönreden und "unerträgliches Drumherumreden" vor. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), erklärte, Jungs zurückhaltende Informationspolitik schade vor allem den deutschen Streitkräften: "Der Minister muss ein Interesse daran haben, diese Dinge so transparent wie möglich zu machen - auch um zu verhindern, dass es zu völlig voreiligen Verurteilungen der Bundeswehr kommt." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Tötung von Zivilisten unentschuldbar. Seine Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Die Tötung und Verletzung "zahlreicher Zivilisten" sei eine "dramatische Zuspitzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan". Über diese Entwicklung dürfe der Bundestag, der den Bundeswehreinsatz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, "immer wieder verlängert und ausgeweitet hat, nicht schweigend hinweggehen".