Luftangriff in Kundus: Steinmeier hat Fragen ans Kanzleramt

Berlin - Dies müsse der Untersuchungsausschuss genauso klären wie die Frage, was das Kanzleramt wann wusste, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. Dem Auswärtigen Amt sei der Feldjägerbericht zum Hergang des Angriffs auf die zwei Tanklastwagen nahe Kundus erst am 27. November zugestellt worden. Bei dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff vom 4. September waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter zahlreiche Zivilisten.

Die Unionsfraktion will im geplanten Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Afghanistan auch Steinmeier vernehmen. „Wir werden den früheren Außenminister im Untersuchungsausschuss befragen, was er und das Auswärtige Amt wussten“, kündigte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“ an. „Die restlose Aufklärung verlangt auch nach einer Beantwortung dieser Frage. Schließlich ist für die Auslandseinsätze der Bundeswehr das Auswärtige Amt ebenso zuständig wie das Verteidigungsressort.“ Kauder wies den, so wörtlich, „untauglichen Versuch“ zurück, den Fall Kundus „nahe ans Kanzleramt heranzurücken“. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nichts verschwiegen. Wenn sie im Untersuchungsausschuss gehört werden sollte, werde sie dies noch einmal klar machen. Ausdrückliches Lob hatte der Unions-Fraktionschef für Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übrig. Die Erklärung Guttenbergs im Bundestag, wonach dieser den umstrittenen Luftangriff mittlerweile für unangemessen hält, sei „bemerkenswert“ gewesen.

Guttenberg hat seine Neubewertung des Luftangriffs vor allem auf den internen Bericht des Kommandeurs Oberst Georg Klein gestützt, der das Bombardement angeordnet hatte. Der Bericht macht nach Informationen des „Focus“ deutlich, dass sich der Oberst auf die Bekämpfung der Taliban und der von ihnen entführten Tanklaster konzentriert hatte. Die Gefahr, dass auch Unbeteiligte dabei getroffen werden könnten, spielte dabei keine Rolle. Den Bericht Kleins habe Guttenberg erst in den vergangenen Tagen erhalten. Das Papier sei Teil der Dokumente, die Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert dem neuen Ressortchef nach Amtsantritt zunächst nicht vorgelegt hatten. Guttenberg habe deshalb den beiden Spitzenleute des Ministeriums den Rücktritt nahegelegt, den beide daraufhin auch einreichten.

Nach Angaben von Steinmeier hat die damalige Regierung früh mit möglichen Opfern gerechnet. „Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab“, sagte der SPD-Politiker. Er sei damals weder gegenüber dem Parlament noch in der Öffentlichkeit mit der Gewissheit aufgetreten, dass keine Zivilisten ums Leben gekommen seien. „Ich war damals schon der Überzeugung, das habe ich auch gesagt, dass der Luftschlag nicht irgendein Zwischenfall war und wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ AFP/dpa/ddp