Politik: Luftwaffe soll Polizei unterstützen

Berlin (dpa). Die Luftwaffe soll nach dem Willen der Regierung künftig die Polizei bei der Abwehr von Terroranschlägen im zivilen Luftraum unterstützen. Das Grundgesetz soll dafür nicht geändert werden. Über einen Entwurf des von Innenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagenen Polizeigesetzes herrsche weitgehend Einigkeit, hieß es am Samstag aus der Regierung. Hintergrund ist der Zwischenfall über Frankfurt (Main) im Januar, als ein Entführer drohte, ein Kleinflugzeug ins Stadtzentrum zu steuern. Schon jetzt sei es nach dem Grundgesetz möglich, dass die Bundeswehr die Polizei unterstütze, sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal. Das neue Gesetz solle aber für solche Einsätze die Regeln näher bestimmen. Eine Arbeitsgruppe der Ministerien für Verteidigung, Innen, Justiz und Verkehr sowie des Kanzleramts soll in den nächsten Wochen Lösungsvorschläge machen. Bedenken des SPDInnenpolitikers Dieter Wiefelspütz, ein Gesetz nur für den Luftraum würde „Lücken hinterlassen“, wurden in Regierungskreisen als Einzelmeinung dargestellt. Wiefelspütz sagte der „Welt“, es müsse auch auf Gefahren am Boden und auf See reagiert werden können. Aus der Regierung verlautete, am Boden und auf See habe die Polizei selbst alle Möglichkeiten der Gefahrenabwehr.

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