Politik: „Lukaschenko wird nicht im Amt bleiben“

Berlin - Der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hat Präsident Alexander Lukaschenko vor dessen erneuter Amtseinführung einen „Staatsstreich“ vorgeworfen. „Er hat die Wahl gar nicht gewonnen“, sagte Milinkewitsch am Freitag in Berlin. Zugleich zeigte sich der Ex-Präsidentschaftskandidat zuversichtlich, dass Lukaschenko nicht fünf Jahre im Amt bleiben werde. Der Staatschef habe seinen Rückhalt verloren. Lukaschenko soll an diesem Samstag vereidigt werden. In den letzten zwei Wochen war er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Dies hatte zu Spekulationen über seinen Gesundheitszustand geführt.

Das ganze Land hat sich nach Auffassung des Oppositionsführers seit den Wahlen vom 19. März verändert: „Weißrussland verliert seine Angst, Weißrussland befreit sich aus der Apathie.“ Zehntausende seien auf die Straße gegangen, obwohl die Machthaber die Bürger eingeschüchtert hätten, sagte Milinkewitsch. Insgesamt wurden mehr als 1500 Menschen inhaftiert, unter ihnen auch Milinkewitschs Sohn. Die Mehrheit von ihnen werde nun zwar wieder entlassen. „Aber die Repressalien gehen weiter.“ Zudem hätten diese Menschen keine Arbeit oder keinen Studienplatz mehr. Andere würden jahrelang inhaftiert.

Milinkewitsch, der auf Einladung der CDU nach Berlin gekommen war, traf auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Diese „große moralische Unterstützung“ sei sehr hilfreich für den Demokratisierungsprozess in seinem Land, betonte er. Das von der EU geplante Einreiseverbot gegen die weißrussische Führung nannte Milinkewitsch „sehr wirkungsvoll“. Von den Europäern erhofft sich die Opposition zudem Hilfe beim Aufbau unabhängiger Medien sowie Studienplätze für wegen der Proteste exmatrikulierte Studenten. Zugleich forderte der Oppositionsführer deutlichere Worte an Moskau: „Wenn sich Russland als demokratisches Land betrachtet, dann darf es nicht weiter offen eine Diktatur unterstützen.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies nach einem Gespräch mit Milinkewitsch auf die Ankündigung Russlands hin, die Energiepreise für Minsk deutlich zu erhöhen. Das sei eine „völlige Veränderung“ der russischen Politik gegenüber Weißrussland.