Lutz Bachmann und Pegida: Der Thesenanschlag von Dresden

Lutz Bachmann spielt jetzt den Reformator. Eine Liste mit zehn Thesen schlug der Pegida-Frontmann am Sonntag an die Tür der Dresdner Kreuzkirche. Darin fordert der harte Kern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ nichts weniger als die „Reformation der Familienpolitik sowie des Bildungs-, Renten- und Steuersystems“. Vor allem aber den „Schutz, Erhalt und respektvollen Umgang mit unserer Kultur und Sprache“. Neu im Angebot von Pegida ist die Ablehnung von Freihandelsabkommen wie TTIP.

Indes, zum Annageln an die Kirchentür, wie weiland von Martin Luther, reichte es bei Pegida nicht. Bachmann klebte mit Tesafilm – und so war das Papier ganz schnell wieder weg. „Wir haben das sofort entfernt“, sagt Kreuzkirchen-Pfarrer Holger Milkau.

Die Aktion soll der schwächelnden Pegida neuen Schwung geben. Denn die Demonstrationen der Islamkritiker locken längst keine Zehntausende mehr an. Pegida ist in ihrer Geburtsstadt wieder auf das Maß von Mitte November geschrumpft. Der Rekord von 25.000 Teilnehmern ist Geschichte. Pegida ist in ihrer Geburtsstadt auf den harten Kern geschrumpft. Was auch an der örtlichen Zerfaserung der Demonstrationen liegt. Anhänger der Bewegung demonstrieren an diesem Montag gleichzeitig auch in Leipzig und Chemnitz, von wo noch im Dezember viele Anhänger nach Dresden geströmt waren. Für den Dresdner Abendspaziergang wurden 2000 Teilnehmer erwartet, wie auch vergangene Woche.

Die Sicherheitsbehörden sehen Pegida gelassen

Ein Auseinanderfallen der Bewegung, die noch Ende Januar 17.000 Leute mobilisierte, sei mehr als deutlich abzusehen, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) jüngst. Nach dem „klaren Rechtsruck“ der Truppe um Bachmann sieht Ulbig keine Veranlassung für weitere Gespräche mit den Organisatoren. Ulbigs Gesprächsangebote an die Pegidaspitze könnten möglicherweise eine Mitursache für die Spaltung und damit Schwächung der Bewegung gewesen sein. So jedenfalls sieht es der Minister. Man könne es schon „positiv einschätzen, dass unsere offene Dialogbereitschaft Früchte trägt“.

Zum Bruch im zehnköpfigen sogenannten Orgateam hatte Bachmanns ausländerfeindliche Entgleisung via Facebook geführt. Indes wollte der 42-jährige Werbeunternehmer nach seinem erzwungenen Rücktritt das Ruder doch nicht aus der Hand geben. Er leitet jetzt den verbliebenen Pegida-Rumpf.

Die Abtrünnigen um die einstige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel blamierten sich mit dem ersten Auftritt ihres neuen Vereins „Direkte Demokratie für Europa“ am Sonntag vor einer Woche. Es kamen nur 500 Gleichgesinnte zur Demonstration. Oertel selber spricht von 2000 Teilnehmern.

In Leipzig darf der Pegida-Ableger Legida zwar demonstrieren, aber nicht da, wo er will. Den Innenstadtring, auf dem Legida laufen wollte, hatte das Ordnungsamt schon an eine der fünf Gegendemonstrationen vergeben. Nach dem Hickhack um die verbotene Legida-Demo der Vorwoche wählte die Stadt damit die einfachere Lösung. Man habe „das mildeste Mittel“ gewählt, um den Islamkritikern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dennoch zu gewährleisten, hieß es aus dem Rathaus. Das Leipziger Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung am Sonntag, dort hatten die Legida-Organisatoren geklagt.

Christine Keilholz