Maaßen-Nachfolger: Thomas Haldenwang soll dem Verfassungsschutz Ruhe bringen

Vielleicht ist das eine der letzten Personalien, mit denen sich Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister befassen muss. Jedenfalls ist es der Versuch, die Aufregung um Hans-Georg Maaßen vergessen zu machen. Seehofer hebt Thomas Haldenwang, bislang Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), auf den Chefposten der Behörde. Das Signal ist eindeutig: im BfV soll wieder Ruhe einkehren, der Nachrichtendienst aus den wilden Debatten herauskommen. Mit Haldenwang könnte das gelingen.

Obwohl es untypisch ist, dass ein Vize im BfV der erste Mann wird. Doch Haldenwang hat den Vorteil, den Dienst mit seinen mehr als 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besser zu kennen als ein Kandidat von außen. Mit einem hauseigenen Fachmann ist die Pannengefahr erstmal gedimmt.

Der gebürtige Wuppertaler, 58 Jahre alt, Jurist und seit 2009 beim Bundesamt, wirkt zudem auf den ersten Blick wie eine Art Antipode zu seinem Vorgänger. Maaßen ist ein streitbarer, auch politisch agierender Antreiber. Haldenwang tritt ruhig auf, unbeirrbar freundlich, der Ton stets sachlich. Doch aus unterschiedlichen Signalen einen Kontrast zu Maaßen herzuleiten, wäre übertrieben. Haldenwang war bei vielen Auftritten Maaßens an dessen Seite. Immer loyal, ein Dissens erschien undenkbar. Der Vize machte sich aber nie angreifbar. Und Haldenwang zeigte Profil bei Themen wie dem Schutz der Wirtschaft vor Cyberattacken.

Konflikte mit den Landesämtern könnten aber weiter schwelen

Seehofer betont, es sei ihm wichtig, die Entscheidung für Haldenwang im Konsens mit CDU und SPD getroffen zu haben. Das war nach den umstrittenen Manövern des Ministers im Fall Maaßen auch unumgänglich. Und Seehofer selbst deutet an, das BfV sei beschädigt. Nur mit der einvernehmlichen Entscheidung in der Koalition könne es gelingen, dass sich das Bundesamt „wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann“, sagt der Minister. Haldenwang soll nun offenbar ruhig und pragmatisch das Ansehen des BfV und damit des Verfassungsschutzes überhaupt wieder verbessern. Dennoch schwelen Konflikte. Maaßen hat sich mit Landesbehörden für Verfassungsschutz angelegt, die einen Zuwachs an Kompetenzen für das Bundesamt kritisch sehen. Und die Frage nach einer Beobachtung der AfD durch den Nachrichtendienst bleibt offen. Maaßen stemmte sich dagegen. Anzeichen, dass Haldenwang den Kurs ändern könnte, gibt es bislang nicht.