Macht die Schweiz dicht?: Radikale Umweltschützer wollen Helvetien gegen Migranten abschotten

Auf den ersten Blick handelt es sich um honorige, rational denkende Schweizer: Ex-Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, Chemiker, Ingenieure und Unternehmer. Doch wenn es um die Einwanderung geht, dann verfechten sie radikale Pläne: Sie sind die Wortführer der Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Nach ihren Vorstellungen sollen die Schweizer nur noch eine jährliche Einwanderung von 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung dulden.
Am 30. November werden die Eidgenossen ihr Urteil über die so genannte Ecopop-Initiative fällen. Umfragen zufolge könnte Ecopop (Ecologie et Population) sogar einen Sieg davontragen – und damit der Schweiz eine der schärfsten Migrationsregeln in Europa, wenn nicht in der Welt bescheren. Die Schweizer würden die Tür zur EU mit lautem Knall zuschlagen. Wirtschaft, Regierung und fast alle Parteien stemmen sich gegen die Initiative. Selbst der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unter ihrem Anführer Christoph Blocher geht Ecopop zu weit. Ein Blocher-Gefolgsmann beschimpfte die Initiatoren gar als „Birkenstock-Rassisten und verwirrte Akademiker“.

Den Sprecher der Initiative, Benno Büeler, einen Mathematiker, ficht das nicht an. Kühl legt er seine Rechnung vor: In der Schweiz lebten schon jetzt zu viele Menschen. „Geht das so weiter, werden wir bis 2050 von acht auf elf Millionen wachsen. Die Schweiz wird eine Riesen-Stadt.“ Und die Folgen der Mega-Urbanisierung? Büeler zählt auf: „Zugebaute Natur, Staus, überfüllte Züge, steigende Mieten, überlastetet Sozialwerke.“ Um das Schreckensszenario noch abzuwenden, müssten die Grenzen so gut wie dicht gemacht werden. Dann würde die Nettozuwanderung (Einwanderung minus Abwanderung) von heute 80 000 Menschen auf unter 16 000 fallen. Die Schweiz, so verheißt es Ecopop, wäre gerettet. Doch die Initiatoren wollen auch der ganzen Welt Gutes tun. Ihre zweite Forderung: Die Schweiz solle mindestens zehn Prozent ihrer Entwicklungshilfe einsetzen, um „das Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung endlich auch für arme Menschen“ zu realisieren. Anders ausgedrückt: Die Schweiz soll durch den Kauf von Verhütungsmitteln und Aufklärungskampagnen helfen, die globale „Überbevölkerung“ zu stoppen. Im Berner Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung, lösen die Forderungen Kopfschütteln aus. Und angesichts der weiten Zustimmung herrscht am Kabinettstisch auch Ratlosigkeit. „Die Situation ist sehr ernst“, stöhnt Bundespräsident Didier Burkhalter. Würde die „extreme Initiative“ angenommen, wäre der hart erarbeitete Schweizer Wohlstand in Gefahr. Die Wirtschaftsverbände pflichten bei. Ließe das Land die dringend benötigten fremden Fachkräfte draußen, stünden in vielen Branchen die Räder still. Im Gesundheitswesen etwa blieben bis 2030 rund 110 000 Stellen unbesetzt. Das käme einem „Totalschaden“ gleich, warnt die Chefin des Universitätsspitals Zürich, Rita Ziegler. Auch im Verhältnis zur EU droht bei einem Ja der Totalschaden. Die zähen Verhandlungen mit Brüssel über neue Einwanderungsregeln und andere Themen „wären sofort tot“, unkt Bundespräsident Burkhalter. Ohnehin knirscht es zwischen Eidgenossen und Europäern gewaltig: Am 9. Februar hatten die Schweizer in einer Volksabstimmung die Einführung von Kontingenten für Migranten beschlossen. Zwar legte man sich nicht auf Zahlen fest. Aber: Kontingente sind mit der Personenfreizügigkeit, die zwischen der EU und der Schweiz herrscht, nicht zu vereinbaren. Dennoch bemühen sich Bern und Brüssel, einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Die rechtsnationale SVP hatte den Abschottungsplan im Februar an die Urnen gebracht. Doch jetzt muss die stärkste Partei der Alpenrepublik feststellen: Es geht noch härter. Die Ecopop-Forderungen zur Einwanderung übertreffen selbst die SVP-Ideen.

Jan Dirk Herbermann