Politik: Macht mehr aus unserem Geld Von Antje Sirleschtov

Man mag eigentlich gar nicht mehr hinsehen; es lohnt sich trotzdem. Denn Hans Eichels Bundeshaushalt ist ein klarer Spiegel der deutschen Gegenwart. Schon wieder legt der Finanzminister einen Bundeshaushalt auf den Tisch, voller Löcher und Schummeleien und erneut mit Milliardenschulden. Vor zwei Jahren war das so, vergangenes und dieses Jahr. Und anders wird es wohl auch 2005 nicht kommen. Die Regierung reformiert und kürzt in den Sozialsystemen, bis Tausende wütend auf den Straßen demonstrieren. Und sie spart, bei der Eigenheimzulage, beim Weihnachtsgeld der Beamten, bei den Subventionen für Betriebe. Trotzdem kränkeln die Staatsfinanzen. Selbst das letzte Bundesvermögen muss Eichel im nächsten Jahr verscherbeln, damit sein Haushalt überhaupt dem Grundgesetz genügt.

So bitter es klingt: Wir leben noch immer über unsere Verhältnisse und sind mit der Modernisierung der Gesellschaft nur ein Trippelschrittchen vorangekommen. Trotzdem wenden sich die Menschen bereits jetzt entmutigt ab. Weil sie langsam den Glauben verlieren, dass die maroden Staatsfinanzen überhaupt aufgebessert werden können, dass es dabei gerecht zugeht und wir wirtschaftlich wieder stärker werden.

Das alles lässt sich an Hans Eichels Bundeshaushalt ablesen. Er ächzt unter den Lasten der Vergangenheit. Er zeigt in bescheidenen Ansätzen die Lehren, die wir daraus gezogen haben. Und er ist, summa summarum, das Resultat der Verzagtheiten und politischen Machtspiele, mit denen die Parteien, die Gewerkschaften und alle anderen gesellschaftlichen Lobbys diesen Prozess begleiten.

Natürlich ist es richtig, im Januar auch die letzte der drei Steuerreformstufen durchzuziehen, so, wie sie im Gesetzblatt steht. Auch wenn Hans Eichel vielleicht auf dem Papier ein paar Millionen Schulden vermeiden könnte, gäbe er dem Drängen einiger Genossen nach, die die abermalige Senkung des Spitzensteuersatzes auf dem Altar der Gerechtigkeit opfern wollen. Niemand mag sich vorstellen, wo Deutschland heute ökonomisch stünde, hätte es diese Steuerentlastungen nicht gegeben. 56 Milliarden Euro immerhin – das wird bei aller Unzufriedenheit nur zu gern vergessen – werden wir dem Staat im nächsten Jahr weniger geben als noch vor vier Jahren. Geld, das Betriebe investiert haben und das die Menschen ausgeben, aber lieber noch sparen.

Der Staat, das ist eine Lehre der Vergangenheit, hätte es bestimmt nicht in neue Schulen und Forschungslabore gesteckt. Oder noch deutlicher: Die Steuerreform hat der Regierung beim Reformieren erst richtig Beine gemacht, weil sie sich damit quasi selbst ein Stück Umverteilungsmasse entzogen hat. Das war und ist richtig. Wenn dieser Regierung dabei die Puste für eine weitere Steuerreform ausgegangen ist, dann muss es eben die nächste tun, gleich, welcher Couleur sie sein mag.

Wer aber geglaubt haben sollte, dass mit sinkenden Steuersätzen alles gut werden wird, verdrängt die zweite Lehre der Vergangenheit: Von den Steuern wird von Jahr zu Jahr mehr Geld gebraucht, um die Kosten der Vergangenheit, also Zinsen, Renten, Pensionen und die Folgen der verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu bezahlen. Gut die Hälfte des Etats macht das mittlerweile aus. Deshalb bleibt viel zu wenig übrig für Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung – und damit für all das, was in Zukunft für mehr Steuereinnahmen sorgen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ausmachen wird. Diesen Trend hat Rot-Grün mit dem Abbau von Zuschüssen und Subventionen und auch den Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt zu stoppen versucht. Zu zaghaft, spät und meist auch inkonsequent. Und häufig auch nicht besonders clever, weshalb die Opposition beim Taktieren fast immer die Nutznießer der Subventionen auf ihre Seite ziehen konnte.

Immerhin, ein Anfang ist gemacht. Und jetzt heißt es, die Lektionen der Vergangenheit nicht in den Wind zu schreiben. Mehr Geld darf sich der Staat nicht von uns nehmen, aber er kann wesentlich mehr daraus machen.

-