Machtkämpfe: Afrikas Despoten können's nicht lassen

OMAR AL BASHIR, SUDAN
Omar al Bashir ist 1989 über einen Militärputsch im Sudan an die Macht gekommen. Er stürzte damals den gewählten Premierminister Sadiq al Mahdi. 1996, im Jahr 2000 und im April dieses Jahres ließ sich Bashir zum Präsidenten wählen. Dabei waren erstmals auch Oppositionspolitiker zugelassen. Seit 2005 muss sich Bashir die Macht mit dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir teilen. Am 9. Januar 2011 wird der Südsudan nun in einem Referendum darüber entscheiden, ob er ein unabhängiger Staat werden soll. Mit dem Friedensvertrag 2005 beendeten Bashir und Kiirs Vorgänger, der zwischenzeitlich tödlich verunglückte John Garang, einen 20-jährigen Bürgerkrieg, in dem Hunderttausende Menschen starben. Kaum war der Frieden mit dem Süden unter Dach und Fach, begann der Aufstand der Rebellen in der westsudanesischen Provinz Darfur, den Bashir mit brutalen Mitteln niederschlagen ließ. Wegen der Verbrechen der sudanesischen Armee unter Bashirs Verantwortung hat der Internationale Strafgerichtshof zwei Haftbefehle gegen den Präsidenten erlassen, wegen Kriegsverbrechen und Völkermord. Der internationale Druck hat Bashir bisher allerdings kaum beeindruckt. deh

LAURENT GBAGBO, ELFENBEINKÜSTE
Deutlicher konnte die Antwort nicht sein: "J'y suis, j'y reste!" - " Hier bin ich, und hier bleibe ich!", erwiderte Laurent Gbagbo, der eigentlich abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, als ihn eine Delegation des westafrikanischen Staatenbundes Ecowas am Dienstag erneut zum Rückzug von der ivorischen Staatsspitze aufforderte. Leicht wird es nicht sein, den früheren Geschichtsprofessor aus dem Amt zu drängen. Denn der sieht hinter dem zunehmenden internationalen Druck auf sein Regime vor allem eine Verschwörung der Franzosen und Amerikaner.
Gbagbos Starrköpfigkeit überrascht umso mehr, als er einst selbst ein Kämpfer für mehr Demokratie war und hehren Idealen folgte. In den 70er Jahren wurde er von dem ivorischen Gründervater und Alleinherrscher Felix Houphouet-Boigny ins Gefängnis geworfen - und ging später zwischenzeitlich nach Frankreich ins Exil. Dennoch gab Gbagbo nicht auf, sondern feierte nach der Rückkehr und dem Tod des übermächtigen Gegners ein Comeback als Gewerkschaftsführer. Diese neue Machtbasis half ihm, sich bei den umstrittenen Wahlen vor zehn Jahren gegen General Robert Guei und seinen jetzigen Rivalen Alassane Quattara durchzusetzen. Und tatsächlich veränderte Gbagbo das Land anschließend zunächst auch zum Besseren. So gab es zum Beispiel keinen Personenkult mehr. Doch dann kam alles ganz anders. Zermürbt von dem Bürgerkrieg zwischen seinen Soldaten und den Rebellen im Norden und einem schweren Zerwürfnis mit Frankreich, ließ er die Präsidentschaftswahlen sechsmal verschieben - und regierte ab 2005 ohne Mandat. Erst am Ende dieses Jahres fühlte er sich sicher genug, sie doch abzuhalten. Zu Unrecht, wie das Wahlergebnis zeigte. wdr

PAUL BIYA, KAMERUN
Kameruns Präsident Paul Biya regiert die einstige deutsche Kolonie seit 28 Jahren - und denkt offenbar nicht an den Ruhestand. Wie so viele andere afrikanische Führer versucht er, die Verfassung zu ändern, um sich 2011, wenn er bereits 78 ist, eine weitere Amtszeit von sieben Jahren zu sichern. Er begründet die Verfassungsänderung damit, dass ihn viele Anhänger zum Bleiben drängten. Dabei haben sich seine Untertanen in den vergangenen Jahren mehrfach gegen sein Regime aufgelehnt, zuletzt bei den Unruhen gegen die drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise vor zwei Jahren. Biyas Bilanz ist verheerend: 50 Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes herrscht in Kamerun ein Gemisch aus galoppierender Inflation, Armut, Korruption und Perspektivlosigkeit. Dabei könnte das westafrikanische Land gut dastehen: Es exportiert Erdöl, Bauxit, Eisen, Kaffee, Kakao - und Tropenholz. wdr

JOSE EDUARDO DOS SANTOS, ANGOLA
Er ist der am längsten herrschende Staatschef in Schwarzafrika. Jose Eduardo Dos Santos regiert den Öl- und Diamantenstaat seit 1979. Sollte der 68-Jährige nicht die Lust verlieren, dürfte sich daran wenig ändern. Schließlich wird der Präsident unter einer neuen Verfassung nun automatisch von der stärksten Partei ernannt.
Dabei hätte sich Dos Santos keine Sorgen machen müssen. Seine MPLA regiert mit einer Mehrheit von 82 Prozent, und das fast seit der Unabhängigkeit des Landes von Portugal 1975. Seit der Ermordung von Rebellenführer Jonas Savimbi 2002 gibt es praktisch keine Opposition in Angola. Entsprechend selbstherrlich regiert die Führungsclique. Kaum jemand bekennt sich noch zur Opposition. Dos Santos zählt zu den reichsten Männern der Welt. Angeblich erhält er einen Teil der Einnahmen aus den Ölfeldern vor Angolas Küste. wdr

ROBERT MUGABE, SIMBABWE
Südafrikas Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu nennt ihn den Urtypus des afrikanischen Despoten. Auch im Westen wird Robert Mugabe, der vermeintliche Befreiungsheld, inzwischen längst in eine Reihe mit den schlimmsten afrikanischen Gewaltherrschern gestellt. Dass Mugabe, der Simbabwe seit dessen Unabhängigkeit 1980 mit eiserner Faust regiert, sich selbst als Präsident auf Lebenszeit sieht, verdeutlicht sein Plan, 2011 erneut zu kandidieren. Der 86-Jährige hat sechs Uniabschlüsse und gilt als hochintelligent. Doch wie ein roter Faden zieht sich die Gewalt durch das Leben des einstigen Missionsschülers und Sozialisten. Das einstige Musterland ist zerfressen von Furcht. Mugabes Vermächtnis ist ein ruinierter Rechtsstaat - und ein ausgeblutetes, heruntergewirtschaftetes Land. wdr

KÖNIG MSWATI, SWASILAND
Mswati ist der letzte absolute Monarch in Afrika - und gibt sich entsprechend selbstherrlich. Dem auch als "Disco-König" bekannten Swasiherrscher wird vor allem die Beibehaltung des Ausnahmezustands vorgeworfen, mit dem die königliche Familie den Zwergenstaat seit Jahrzehnten regiert. Nachdem die Opposition 1973, nur fünf Jahre nach der Unabhängigkeit von Großbritannien, eine Handvoll Parlamentssitze gewonnen hatte, verbot König Sobhuza, Mswatis Vater, alle politischen Organisationen. Seither ist das Land kein Ein-, sondern ein Kein-Parteien-Staat. Zwar hielt Mswati 1993 parteifreie Wahlen ab, doch behält er sich das Recht vor, ein Drittel der Parlamentarier, das gesamte Kabinett und den Premier zu ernennen. Bis heute kann das Parlament ohne seine Billigung kein Gesetz verabschieden. Unter Experten gilt die Vielweiberei des Herrschers als ein Grund für die hohe Aids-Rate in dem königstreuen Land, wo mittlerweile rund ein Viertel der etwa 1,2 Millionen Bewohner mit dem HIV-Virus infiziert ist. Viele Männer praktizieren noch immer die Polygamie. König Mswati selbst hat mit 42 Jahren bereits zwölf Ehefrauen. Die meisten davon lernte er beim Schilfrohrtanz kennen, einem einwöchigen Spektakel, das Tausende junge Swasi-Frauen alljährlich im August zu Ehren des Königshauses aufführen. wdr

PAUL KAGAME, RUANDA
Paul Kagame hat 1994 mit seiner Ruandischen Patriotischen Front den Völkermord in dem zentralafrikanischen Land beendet. 2000 hat ihn das Parlament zum Präsidenten gewählt, 2003 stellte er sich erstmals den Wählern. In diesem Jahr ist er mit mehr als 93 Prozent wiedergewählt worden. Die Opposition durfte allerdings nicht gegen ihn antreten. Bernard Ntaganda, Chef einer Hutu-Partei, saß zur Wahl im Gefängnis, Victoire Ingabire stand unter Hausarrest. Inzwischen sitzt sie in Untersuchungshaft. Der Oppositionspolitikerin wird vorgeworfen, mit der Hutu-Miliz FDLR im Ostkongo unter einer Decke zu stecken. Doch auch Frank Habineza, Chef der neu gegründeten Grünen, durfte nicht kandidieren. Sein Stellvertreter, André Kagawa Rwisereka, wurde drei Wochen vor der Wahl mit fast abgetrenntem Kopf gefunden. Kagame beteuert, er und seine Regierung hätten mit dem Mord nichts zu tun. Nicht nur im Land wird daran gezweifelt. Dennoch ist Kagame weiterhin der Liebling der Geberländer. Ruanda ist eines der wenigen Länder, denen Deutschland direkte Budgethilfe überweist. Die Wirtschaft wächst beständig, und Kagame wird zugutegehalten, dass er "entwicklungsorientierte Reformen" umgesetzt hat. Die Hutu-Mehrheit, die im Land nicht mehr so genannt werden darf, ist auch weiterhin nicht an der Regierung beteiligt. deh

YOWERI MUSEVENI, UGANDA
Yoweri Museveni regiert Uganda seit 1986 und galt jahrelang als Hoffnungsträger. Er führte eine Rebellenarmee gegen den Diktator Idi Amin an, der dann allerdings von Tansania gestürzt wurde. Museveni übernahm das Kommando, nachdem der zurückgekehrte Präsident Milton Obote durch einen Militärputsch gestürzt worden war. Zehn Jahre später ließ sich Museveni zum ersten Mal wählen. 2005 setzte er im Parlament eine Verfassungsänderung durch, die ihm 2006 ermöglichte, zum dritten Mal zur Wahl anzutreten. Erstmals waren Oppositionsparteien zugelassen, und Museveni gewann nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nur durch Betrug. 2011 tritt Museveni wieder an, seine Partei hat ihn bereits zum Spitzenkandidaten gekürt. Der Präsident hat das durch Amins Diktatur völlig zugrunde gerichtete Uganda zu einem halbwegs stabilen Land gemacht. Allerdings ist die Armee bis heute überdimensioniert, was Museveni mit der Rebellion der Lords Resistance Army (LRA) von Joseph Kony begründet, die inzwischen allerdings ihr Unwesen vor allem im Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik treibt. Uganda steigt in den kommenden Jahren zur neuen Ölfördermacht auf. Im Albertsee an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo ist Öl gefunden worden. Musevenis Familie hat bei den Ölverträgen nicht schlecht abgeschnitten: Seine Frau ist inzwischen Teil der Regierung. deh

ISAIAS AFEWERKI, ERITREA
Isaias Afewerki hat den mehr als 30-jährigen Unabhängigkeitskampf des bisher jüngsten afrikanischen Staates angeführt. 1993 hat ihn die Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt. Die für 1997 geplante Präsidentschaftswahl fand nie statt. Die gesamte eriträische Gesellschaft ist durchmilitarisiert. Wie der amerikanische Botschafter Ronald K. McMullen in einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche zutreffend anmerkt, bleibt der "unangefochtene Diktator grausam und trotzig", während die "Gefängnisse überquellen". Jahrelang verweigerte Afewerki jedes Gespräch, nicht nur mit dem Westen, sondern auch mit seinen afrikanischen Nachbarn. Bei Gipfeltreffen der Afrikanischen Union fehlt Afewerki fast immer. 1998 bis 2000 kämpfte das Land gegen den mächtigen Nachbarn Äthiopien. Der Grenzkonflikt ist bis heute ungeklärt, weil Äthiopien den Schiedsspruch der internationalen Grenzkommission nicht anerkennt, obwohl Addis Abeba dies vor ihrer Einsetzung zugesagt hatte. Isaias Afewerki wirft der Weltgemeinschaft vor, Äthiopien nicht zu zwingen, sich an den Schiedsspruch zu halten. Mit dem Argument der äthiopischen Bedrohung gelingt es Afewerki, seine "Kriegswirtschaft" durchzusetzen, die auch von Exileriträern "Steuern" eintreibt. Weil Äthiopien die somalische Übergangsregierung stützt, unterstützt Eritrea die islamistische Rebellentruppe Al Shabbab. Dafür hat der UN-Sicherheitsrat inzwischen Sanktionen gegen Eritrea verhängt. deh

MELES ZENAWI, ÄTHIOPIEN
Meles Zenawi hat 1991 den sozialistischen Diktator Haile Mariam Mengistu mit seiner Rebellenarmee aus der Provinz Tigray gestürzt. Seither hat er sich vier Mal zum Premierminister wählen lassen, zuletzt in diesem Frühjahr. 2005 konnte er sich nur durch massiven Wahlbetrug an der Macht halten. Danach steckte er die gesamte Opposition ins Gefängnis. Bei den folgenden Protestdemonstrationen starben knapp 100 Menschen. Gut zwei Jahre später ließ er die meisten Oppositionspolitiker nach einer Unterwerfungserklärung wieder frei. Viele emigrierten in die USA. Nur Birtukan Mideksa blieb und bemühte sich, die Opposition vor der nächsten Wahl zu einen. Die frühere Richterin und Mutter einer kleinen Tochter wurde im Dezember 2009 verhaftet und ohne Gerichtsverhandlung bis weit nach der Wahl im Gefängnis festgehalten. Vor wenigen Wochen ist sie nach einer weiteren Unterwerfungserklärung freigekommen. Äthiopien ist ein strategisch bedeutsamer Partner für die USA. 2006 ist die äthiopische Armee in Somalia einmarschiert, um die erstarkten islamischen Gerichtshöfe zu entmachten. Erst 2009 zog sie sich zurück. Seit 2005 hat Meles Zenawi die Presse, die Zivilgesellschaft und inzwischen auch Hilfsorganisationen unter strenge Kontrolle genommen. Das Pressegesetz erlaubt keine Kritik an der Regierung. Äthiopische Nichtregierungsorganisationen, die mehr als zehn Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland bekommen, gelten als ausländische NGOs und dürfen sich nicht zu Menschenrechtsfragen äußern. Treffen sich mehr als drei Personen und äußern Kritik an der Regierung, können sie als terroristische Vereinigung wochenlang festgehalten werden. deh