Politik: Machtkampf der Palästinenser eskaliert

Gaza/Kairo - Der innerpalästinensische Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und der nationalistischen Fatah droht weiter zu eskalieren. Zwar nahmen die bewaffneten Zusammenstöße ab, doch Fatah-Kommandos drohen nun mit der Ermordung von drei Führern der Hamas.

Zwölf Tote und etwa 150 Verletzte hatten die blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas-Bewegung von Ministerpräsident Ismail Hanija seit dem Wochenende gefordert. Die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden der Fatah, meist in den Sicherheitskräften integriert, geben der Hamas die Schuld an den Unruhen und drohen mit der Ermordung des obersten Hamas-Anführers, des in Damaskus im Exil lebenden Politbürochefs Chaled Meschaal, sowie des palästinensischen Innenministers Said Sejam und seines hochrangigen Mitarbeiters Jussef al Sahar.

Meschaal hat in der Hamas praktisch das alleinige Sagen und gibt sich in jeder Hinsicht kompromisslos. Sejam hatte dem neuen Sicherheitsorgan Ende vergangener Woche befohlen, gegen demonstrierende Fatah-Polizisten vorzugehen. Al Sahar, Bruder des militanten Außenministers und selbst hoher Beamter im Innenministerium, setzte Sejams Befehl um.

Präsident Abbas kündigte in einem Interview mit dem TV-Sender Al-Arabija an, Sejam werde vor Gericht gestellt, wenn ihm tatsächlich die Verantwortung für den Tod der zwölf Menschen nachgewiesen werden könne. Die Polizisten hatten die seit Jahresbeginn, also seit dem Hamas-Wahlsieg, ausgebliebenen Gehälter eingefordert. Die Hamas-Regierung erhält keine Hilfsgelder ausländischer Regierungen mehr, mit Ausnahme der des Iran, doch versucht vor allem Israel auch den Transfer dieser Gelder zu unterbinden. Die internationale Gemeinschaft, angeführt von dem Nahost-Quartett USA, EU, UN und Russland, fordert von Hamas die Anerkennung Israels und der mit ihm geschlossenen Verträge sowie einen Gewaltverzicht, bevor wieder Geld fließt. Präsident Abbas und die Fatah verlangen genau das Gleiche als Vorbedingung für die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unter Führung der Hamas und unter Einbeziehung der Fatah.

Nachdem die langwierigen Verhandlungen zwischen den beiden großen Blöcken gescheitert waren, versuchte Hamas mit allerlei Druckmitteln, die Fatah wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Gleichzeitig will sie Abbas davon abhalten, die Regierung abzusetzen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Am Montag hatten etwa 5000 Abbas-Anhänger im Gazastreifen gegen eine von der Hamas geführte Polizeieinheit demonstriert und den Rücktritt von Innenminister Sejam gefordert. Dabei kam es zu einem Schusswechsel. US-Außenministerin Condoleezza Rice rief die Palästinenser zu einem Regierungswechsel auf. Sie müssten eine Regierung finden, die die Prinzipien des vom Nahost-Quartett ausgearbeiteten Friedensplans respektiere, sagte Rice am Dienstag im saudi-arabischen Dschiddah.