Machtkampf in Algerien : Armeechef will Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen

Der Staatschef sei "wegen schwerer Krankheit völlig unfähig, seine Funktionen auszuüben", sagte General Salah. Gegen Bouteflika gibt seit Wochen Proteste.

Abdelaziz Bouteflika, Präsident von Algerien, sitzt auf seinem Rollstuhl, nachdem er den Eid als Präsident im Jahr 2014 abgelegt hat.
Abdelaziz Bouteflika, Präsident von Algerien, sitzt auf seinem Rollstuhl, nachdem er den Eid als Präsident im Jahr 2014 abgelegt...Foto: Sidali Djarboub/AP/dpa

Algeriens Militärchef hat die Absetzung von Präsident Abdelaziz Bouteflika gefordert. Der Armeechef will den 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen. Dafür solle Artikel 102 der algerischen Verfassung angewandt werden, wonach der Staatschef "wegen schwerer und dauerhafter Krankheit völlig unfähig ist, seine Funktionen auszuüben", sagte General Ahmed Gaid Salah am Dienstag in einer Fernsehansprache. Von dem Schritt erwartet Salah nach eigenen Worten "einen Ausweg aus der Krise".

Abdelaziz Bouteflika bei einem Treffen mit General Gaid Salah Mitte März.
Abdelaziz Bouteflika bei einem Treffen mit General Gaid Salah Mitte März.Foto: REUTERS

Die Armee sei der Garant und Hüter der nationalen Unabhängigkeit, sagte Salah. Die bisherigen Proteste gegen Präsident Bouteflika seien bislang zwar friedlich geblieben, es müsse aber eine Lösung für die Krise gefunden werden.

Seit mehr als einem Monat kommt es in Algerien zu Massenprotesten gegen den amtierenden Präsidenten Bouteflika. Dieser hatte zwar erklärt, nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, er verschob die für Mitte April geplanten Wahlen aber auf unbestimmte Zeit. Auch dagegen gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Bouteflika regiert Algerien seit 20 Jahren. (AFP,dpa)


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