Machtkampf in der FDP: Westerwelle – stützen oder stürzen?

Berlin - Westerwelles früherer Generalsekretär Dirk Niebel forderte alle internen Widersacher des Parteivorsitzenden am Donnerstag auf, sich offen der Auseinandersetzung zu stellen. „Es gibt zwei Dinge, die man machen kann: stützen oder stürzen“, sagte der Entwicklungsminister der dpa. Er reagierte damit auf Berichte über eine Runde führender Liberaler, in der offen über Wege zur Ablösung Westerwelles debattiert worden war.

Der wirtschaftsnahe „Schaumburger Kreis“ hatte am Dienstagabend mehrere Möglichkeiten durchgespielt, den Parteichef abzulösen. Nach Angaben von Teilnehmern wurde unter anderem ein Sonderparteitag noch vor dem Dreikönigstreffen Anfang Januar erwogen. Die Runde kam allerdings zu keinem Schluss. Niemand sei letztlich sicher, welche Folgen eine Ablösung des einstigen Zugpferds Westerwelle für die FDP haben werde, sagte ein Teilnehmer. Von der FDP-Basis wird derzeit überwiegend Überdruss am Vorsitzenden gemeldet, dem viele Mitglieder und Wähler den dramatischen Niedergang in den Umfragen anlasten. Niebel betonte hingegen, er kenne „keinen besseren Wahlkämpfer“ als Westerwelle.

An der „Schaumburger“-Runde nahm auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle teil. Brüderle forderte am Donnerstag eine Rückkehr zur Sacharbeit und erklärte: „Wir haben als Team gewonnen und werden als Team die schwierige Lage meistern.“ Auf die Kritik des rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Martin Mertin, der Westerwelle als „Klotz am Bein“ der Wahlkämpfer bezeichnet hatte, ging der Landesvorsitzende Brüderle nicht ein. Nach Angaben der Berliner Parteizentrale ist mittlerweile ein Wahlkampfauftritt Westerwelles in Rheinland-Pfalz vereinbart.

Der Fraktionschef der baden-württembergischen Liberalen, Hans-Ulrich Rülke, forderte eine rasche Klärung der Personalfrage. „Es wäre für die Partei gut, wenn sie möglichst rasch Klarheit darüber hat, wie es personell weitergeht“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich forderte er mit Blick auf den Landtagswahlkampf „ein Ende der öffentlichen Personaldebatten“.

Auch andere führende Liberale forderten ein Ende der Personaldebatten. Auffällig war allerdings, dass sich niemand ausdrücklich für einen Verbleib von Westerwelle in seinen drei Ämtern als Parteichef, Außenminister und Vizekanzler aussprach. Die bayerische Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger, warnte vor einer Konzentration auf Personalfragen. Die FDP habe nur eine Chance, „wenn wir kämpferisch auftreten und uns nicht wirklich selbst erledigen“.

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte mit Blick auf die Querelen um den US-Informanten in der Bundesgeschäftsstelle: „Es gibt einen erheblichen Frust in der Bundestagsfraktion darüber, dass unsere Arbeit im Parlament von außen immer wieder kaputt gemacht wird.“ Zugleich erklärte Kurth in der „Thüringer Allgemeinen“, es habe keinen Sinn, über Personalien zu reden, wenn „kein überzeugender Plan B“ existiere.