Machtkampf in der Ukraine: EU schließt Nachverhandlungen des Assoziierungsabkommens aus

Inmitten neuer Massenproteste in der Ukraine hat die EU-Kommission Nachverhandlungen des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgeschlossen. Es gebe von Staatschef Viktor Janukowitsch kein „klares Bekenntnis“ dazu, den Vertrag unterschreiben zu wollen, schrieb EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntag im Onlinekurzbotschaftendienst Twitter zur Begründung. „Worte und Taten der ukrainischen Machthaber im Bezug auf die EU-Assoziierung widersprechen sich“, schrieb Füle. Wie Füle weiter erklärte, habe ihm der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Sergej Arbusow zwar am vergangenen Donnerstag in Brüssel die baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens angekündigt. Doch auf die EU-Forderung nach einer klaren Zusage habe er keine Antwort bekommen. Stattdessen hatte Janukowitsch am Freitag nach Gesprächen mit der Opposition angekündigt, der EU-Assoziationsvertrag könne in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet werden.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew versammelten sich am Sonntag erneut zahlreiche Gegner Janukowitschs und seiner Regierung zu einem Massenprotest. Nach Schätzung der Nachrichtenagentur AFP kamen bis zum Mittag mindestens 200.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum zusammen. „Der Präsident darf keinen Beitritt zur Zollunion unterschreiben“, forderten die Demonstranten.

Mit den neuen Massenprotesten will die Opposition den prorussischen Präsidenten Janukowitsch unter Druck setzen. Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, rief zu einem prowestlichen „Marsch von Millionen“ auf. Aber auch Anhänger der Regierung wollten Tausende Menschen mobilisieren.

Am Dienstag will Janukowitsch seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau treffen und eine Reihe von Wirtschafts-, Handels- und Zollabkommen unterschreiben. Dies hatte Regierungschef Mykola Asarow auf einer Versammlung der Regierungsanhänger am Samstag nochmals bestätigt. Ob es dabei bereits um Putins Einladung zur „Eurasischen Zollunion“ geht, führte Asarow nicht aus.

Die Regierungsgegner demonstrieren seit mehr als drei Wochen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen Janukowitsch. Der Präsident hatte sich auf Druck Russlands geweigert, ein weitreichendes Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU zu unterzeichnen. Allerdings ist die Ukraine in der Frage einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Die Regierung warnt, eine Öffnung des Marktes für Unternehmen aus der EU gefährde einheimische Produzenten stark.

Janukowitsch feuerte indes das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow. Er machte ihn zu einem Schuldigen des brutalen Polizeieinsatzes gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka warf Popow sowie den Polizeichefs von Kiew und einem ranghohen Beamten Amtsmissbrauch vor. Die Männer sollten unter Hausarrest gestellt werden, sagte Pschonka.

Mit den Bestrafungen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend.
Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch abgelehnt. (mit dpa/AFP)