Machtkampf in Venezuela: Maduro akzeptiert Gespräche mit Opposition

Im Krisenland Venezuela stehen Regierung und Opposition möglicherweise vor einem neuen Dialogversuch. Präsident Nicolás Maduro erklärte am Dienstag (Ortszeit) in einer TV-Ansprache, er habe die Einladung des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, und des früheren spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero zu neuen Verhandlungen angenommen. Der Dialog soll bereits am Mittwoch in der Dominikanischen Republik beginnen, wie die Zeitung „El Universal“ (online) berichtete. Der Dialog solle „dem Frieden und der Demokratie in Venezuela“ dienen, sagte Maduro.

Das Oppositionsbündnis MUD erklärte jedoch in einem Kommuniqué, es werde sich an den neuen Gesprächen nicht beteiligen. Für einen ernsthaften Dialog müsse die Regierung zuerst mehrere Bedingungen erfüllen, darunter die Freilassung von politischen Gefangenen und Respektierung der Unabhängigkeit der Staatsgewalten. Dennoch werde das MUD eine Delegation zu Gesprächen mit Präsident Medina in die Dominikanische Republik schicken.

Als erster hatte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nach einem Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza am Dienstagabend in Paris angekündigt, die verfeindeten Lager würden sich erneut an den Verhandlungstisch setzen. Le Drian bezeichnete die Initiative als „gute Nachricht“. Bei einem Scheitern des Dialogs bestehe jedoch die Gefahr, dass die EU Sanktionen gegen Venezuela beschließen könne, ergänzte der französische Außenminister.

Bisherige Verhandlungsinitiativen ohne Ergebnis

Alle bisherigen Verhandlungsinitiativen zwischen der sozialistischen Regierung und der bürgerlichen Opposition endeten ergebnislos. Der Konflikt hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt.

Unterdessen kritisierten zwölf lateinamerikanische Staaten, unter ihnen Brasilien, Argentinien und Mexiko, die Menschenrechtslage in dem erdölreichen Staat. Aufgrund schwerwiegender demokratischer Defizite sei Caracas nicht geeignet, Mitglied des UN-Menschenrechtsrates zu sein, erklärte die Ländergruppe am Dienstag.

Kritik an der venezolanischen Regierung kam auch aus den USA. Solange die Regierung von Präsident Maduro vom Drogenhandel unterwandert sei, gebe es keine demokratische Lösung für die Krise im Land, erklärte der Mitarbeiter des US-Außenministeriums und frühere US-Botschafter in Venezuela, William Brownfield. Alle venezolanischen Sicherheitsbehörden und die Justiz seien von Drogenhändlern infiltriert, erklärte Brownfield. Die USA haben Sanktionen gegen mehrere hohe venezolanische Funktionäre verhängt, unter anderem gegen Präsident Maduro.

Seit April über 120 Menschen getötet

Ende 2016 war der letzte Dialogversuch gescheitert. Bei teils sehr gewaltsamen Demonstrationen von Oppositionellen sind seit Anfang April über 120 Menschen getötet worden. Teile der Wirtschaft sind zusammengebrochen. Viele Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Es wird ein Staatsbankrott noch in diesem Jahr befürchtet. Immer wieder warf das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis „Mesa de la Unidad Democratica“ (MUD) Maduro vor, zu taktieren und keinen echten Dialog zu wollen.

Zuletzt hatte auch Papst Franziskus Maduro bei seiner Kolumbienreise gemahnt, Menschenrechte und Demokratie zu achten. „Ich glaube, dass nur der Dialog der Weg ist, um die Differenzen zu überwinden, (...), um zu helfen, dass Venezuela sich schnellstmöglich wirtschaftlich erholt“, sagte Maduro nun. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt wird von einer tiefen Krise erschüttert, es fehlt überall an Lebensmitteln und Medizin.  (epd, dpa)