Machtkampf in Venezuela : Oppositionschef Guaidó soll Immunität entzogen werden

Das Oberste Gericht in Venezuela hat die Aufhebung der Immunität von Oppositionsführer Guaidó gefordert. Der ruft zu weiteren Protesten auf.

Oppositionsführer und selbsternannter Interimspräsident: Juan Guaidó ist dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein Dorn im Auge.
Oppositionsführer und selbsternannter Interimspräsident: Juan Guaidó ist dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein Dorn...Foto: Garcia Rawlins/Reuters

Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung, in der ausschließlich Anhänger des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro sitzen, am Montag dazu auf, die Immunität des jungen Abgeordneten aufzuheben.

Das ebenfalls als Maduro-treu geltende Oberste Gericht wirft Guaidó vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Macht widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Er rief zu weiteren Protesten gegen die Strom- und Wasserknappheit auf. "Wir werden protestieren, wir werden Forderungen stellen und wir werden auf die Straßen von Venezuela gehen, weil es unser Recht ist", sagte der selbst ernannte Interimspräsident auf einer Kundgebung.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält ihm bislang die Treue. Guaidó will den Druck nun erhöhen und den Staatschef mit seiner „Operation Freiheit“ in den kommenden Wochen aus dem Amt drängen. (dpa/AFP/rtr)

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