Machtkampf setzt sich fort : Moldaus Präsident Dodon verweigert Auflösung des Parlaments

Am Wochenende erklärte das Verfassungsgericht den pro-russischen Präsidenten Dodon für abgesetzt. Er nennt das Verfahren „willkürlich und illegitim“.

Igor Dodon am Dienstag in seinem Büro in Chisinau.
Igor Dodon am Dienstag in seinem Büro in Chisinau.Foto: Daniel Mihailescu/AFP

Der Machtkampf in der früheren Sowjetrepublik Moldau geht in die nächste Runde. Präsident Igor Dodon erklärte am Dienstag ein Dekret zur Auflösung des Parlaments in Chisinau für nichtig. Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu seiner Absetzung und der danach erfolgten Ausrufung von Neuwahlen seien "willkürlich und illegitim", sagte Dodon nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Krise in Moldau setzte nach den Parlamentswahlen im Februar ein, nach denen es keine Regierungsmehrheit gab. Ein Höhepunkt der Turbulenzen wurde am Wochenende erreicht, als das Verfassungsgericht den pro-russischen Präsidenten Dodon für abgesetzt erklärte. An Dodons Stelle trat kurzzeitig sein Rivale, Regierungschef Pavel Filip, der das Parlament für aufgelöst erklärte. Filip ist Mitglied der Demokratischen Partei des Oligarchen Vlad Plahotniuc.

Am Samstag hatten Dodons Sozialisten und die pro-europäische Acum-Partei sich überraschend verbündet, um Plahotniuc an weiterer politischer Einflussnahme zu hindern. Die Allianz von Sozialisten und Acum bildete eine neue Regierung, die seither mit der seit 2015 im Amt befindlichen Regierung Filips rivalisiert.

Moldau mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Die Regierung in Chisinau bemühte sich in den vergangenen Jahren um eine rasche Annäherung an die Europäische Union. 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit. (AFP)

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