Machtkampf: Südafrika kritisiert Simbabwe

Ein deutliches Indiz dafür ist vor allem die Kritik aus den Reihen des in Südafrika regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC). In seiner bislang schärfsten Verurteilung der von Mugabe entfachten Gewaltwelle beschuldigte der ANC das zuvor jahrelang unterstütze Unrechtsregime in Harare „rücksichtslos gegen die Demokratie“ vorzugehen. Weiter hieß es in der Erklärung, der ANC sei über das Auftreten der Machthaber in Harare „bestürzt“. Unter den gegenwärtigen Umständen seien freie und faire Wahlen in Simbabwe nicht möglich. Es gäbe deutliche Hinweise auf Gewalt, Einschüchterung und direkten Terror.

Die Erklärung ist die mit Abstand offenste Kritik des ANC an den seit fast zehn Jahren andauernden schweren Menschenrechtsverstößen in Simbabwe. In der Vergangenheit hatte Südafrikas Präsident Thabo Mbeki das Regime in Harare trotz dessen fortgesetzter Menschenrechtsverstöße mit keinem Wort kritisiert, sondern Mugabe ganz im Gegenteil durch seine erfolglose Politik der „stillen Diplomatie“ erst dazu animiert, mit seiner menschenverachtenden Politik fortzufahren.

In einer eigenen Erklärung ließ ANC-Präsident Jacob Zuma wissen, dass die Situation in Simbabwe „außer Kontrolle“ sei und es nun einer dringenden Intervention durch die UN oder den regionalen Staatenbund SADC bedürfe. Dies dürfte Zumas Gegenspieler Thabo Mbeki weiter unter Druck setzen und womöglich dazu zwingen, seine Unterstützung Mugabes zumindest einzuschränken.

Der SADC könnte den Rückzug der Opposition von der Stichwahl nun seinerseits dazu nutzen, mit mehr Nachdruck gegen Mugabe vorzugehen. Ein solcher Schritt würde nach Ansicht von Steven Friedman vom Institute of Democracy in Souther Africa darin bestehen, Simbabwes Regime für nicht legitim zu erklären und aus dem Staatenbund der SADC auszuschließen. „Es wird höchste Zeit, dass die Heuchelei ein Ende findet und endlich härtere Bandagen angelegt werden“, sagte Friedman. Eine Isolation Mugabes durch die Region könnte den Druck auf den Diktator erhöhen und ihn zu echten Zugeständnissen zwingen. Die SADC ist über die Krise in Simbabwe zerstritten, was Mugabe derzeit noch zugute kommt.

Der in die niederländische Botschaft in Simbabwe geflüchtete Oppositionsführer Morgan Tsvangirai teilte unterdessen mit, dass er die Vertretung bald wieder verlassen wolle. Die Regierung von Präsident Robert Mugabe habe dem niederländischen Botschafter versichert, dass keine Gefahr für ihn bestehe, sagte Tsvangirai am Dienstag dem niederländischen Sender NOS. Er hoffe, „dass sie auch meinen, was sie sagen“, sagte Tsvangirai.

Simbabwe wies die Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Verschiebung der umstrittenen Präsidentschaftsstichwahl empört zurück. „Sich in New York hinzustellen und vorzuschlagen, dass wir die Wahl verschieben, ist nicht in Ordnung“, sagte Simbabwes UN-Botschafter Boniface Chidyausiku, dem südafrikanischen Radiosender SABC.mit dpa/AFP