Machtkampf um Landesvorsitz : Warum Baden-Württembergs SPD nicht zur Ruhe kommt

Ein Mitgliedervotum zum neuen Landesvorsitz sollte die SPD in Baden-Württemberg befrieden. Doch jetzt herrscht Chaos bei den Genossen im Südwesten.

Konkurrenten: Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci will SPD-Chef in Baden-Württemberg. Die amtierende Landesvorsitzende Leni Breymaier räumt den Posten.
Konkurrenten: Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci will SPD-Chef in Baden-Württemberg. Die amtierende Landesvorsitzende Leni...Foto: dpa

Offen zugeben will es keiner in der Parteizentrale der SPD. Doch die Genossen im Berliner Willy-Brandt-Haus sind tief besorgt, wenn sie in diesen Tagen nach Baden-Württemberg blicken. Dort versinkt ein ganzer Landesverband im Chaos. Umfragen sehen die Südwest-SPD bei elf Prozent, selbst bei CDU und Grünen löst das Mitleid aus.

Die Suche nach dem richtigen Kurs

Der Grund sind die gleichen Probleme wie sie auch die Bundes-SPD plagen: Die Grünen ziehen in den Umfragen an den Genossen vorbei, während die mit sich selbst beschäftigt sind, auf der Suche nach dem richtigen Kurs.

Zwar läuft es zurzeit auch in anderen Ländern schlecht für die Sozialdemokraten. In Bayern zum Beispiel. Oder im Osten, wo die SPD kaum vom Fleck kommt. In Baden-Württemberg aber scheinen die Probleme verschärft zu sein. Wer mit Funktionären aus dem Südwesten spricht, erhält einen Einblick in die Abgründe der Parteiseele.

Der Landesvorstand ist tief zerstritten, beide Lager überziehen sich gegenseitig mit schweren Vorwürfen. Landeschefin Leni Breymaier habe seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren „viel Geschirr zerschlagen“, sagt einer, der den Landesverband gut kennt. Keine Ideen, schlechter Stil – so lässt sich die Kritik an der Landeschefin zusammenfassen.

Wo bleibt die "Erneuerung"?

Breymaier übernahm die Führung nach dem Absturz der SPD bei der Landtagswahl 2016 auf 12,7 Prozent. Genau wie heute die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles versprach Breymaier damals rasche „Erneuerung“. Doch sie habe nicht geliefert, klagen Breymaiers Kritiker. Deshalb müsse die Landeschefin gehen.

„Wir haben alle Entscheidungen zum Wohle des gesamten Landesverbandes gefällt“, wird Breymaier zwar von ihrer Generalsekretärin Luisa Boos verteidigt. Doch es nützt nichts: Beide Frauen, Breymaier und Boos, werden am Wochenende ihre Ämter abgeben – als Folge eines Basis-Votums. Die 36.000 Mitglieder der BaWü-SPD konnten bis Montag über einen neuen Vorsitz abstimmen. Das Ziel war, die zerstrittene Partei zu befrieden – ähnlich wie bei der Groko-Abstimmung der Bundes-SPD im Frühjahr 2018.

Doch was im Bund nicht wirklich geklappt hat, ist in Baden-Württemberg völlig gescheitert. Statt Ruhe brach in der Südwest-SPD das Chaos aus. Ohne das genaue Ergebnis abzuwarten, gab Landeschefin Breymaier am Dienstag überraschend ihren Rückzug bekannt. Erst später stellte sich heraus, dass ihr Herausforderer, der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, mit 39 Stimmen knapp unterlegen war.

Er will sich beim Landesparteitag am Samstag dennoch zum neuen Landeschef wählen lassen. „Die Partei zu einen, dafür bin ich angetreten“, sagte er am Mittwoch dem Tagesspiegel. Dass er das kann, bezweifelt Noch-Generalsekretärin Boos. Ein „dritter Kandidat“ müsse her, um die Gräben zu überbrücken, fordert sie. Und dann müsse die ewige Selbstbeschäftigung der Partei endlich aufhören.

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