Politik: Machtloser Premier

Von Thomas Seibert, Istanbul

Die Türkei steht am Ende der Ära Bülent Ecevit und möglicherweise am Beginn einer neuen Krise. Der türkische Ministerpräsident, der seit Wochen schwer krank und seit dem 28. Mai nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, musste am Freitag auf Rat seiner Ärzte seine Teilnahme an einem als schicksalshaft angekündigten Konsensgespräch der türkischen Parteien über die Europapolitik absagen. Das Treffen bei Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, bei dem Mehrheiten für rasche EU-Reformen geschmiedet werden sollten, fand trotzdem statt. Durch die Abwesenheit des Regierungschefs verlor es aber erheblich an Bedeutung, zumal daraufhin auch die größte Oppositionspartei dem Treffen fernblieb.

Die Rufe nach einem Rücktritt des 77-jährigen Premiers dürften nun noch lauter werden. Vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr sowie eine Unterbrechung der EU- und der Wirtschafts-Reformen könnten die Folge sein. Die Istanbuler Börse reagierte bis zum Mittag mit Kursverlusten von rund drei Prozent.

Ecevits Verzicht auf die Teilnahme am „EU-Gipfel“, wie das Treffen bei Präsident Sezer in der Türkei genannt wird, wurde nur 40 Minuten vor Beginn des Gesprächs im Präsidentenpalast bekannt gegeben. Bis zuletzt hatte Ecevit erklären lassen, er hoffe auf seine Teilnahme. Der Ministerpräsident leidet Medienberichten zufolge an der Parkinson-Krankheit. Hinzu kommen neurologische Beschwerden, eine Venenentzündung im Bein und ein Rippenbruch. Der Premier könne kaum noch aufrecht sitzen, berichten die Zeitungen.

Nicht nur die Opposition, sondern auch viele Beobachter in Ankara halten Ecevit für amtsunfähig. Die lange Karriere des Polit-Veteranen, die in den sechziger Jahren begann und in deren Verlauf er fast ein halbes dutzend Mal an der Spitze von Regierungen stand, neigt sich ihrem Ende zu. Ecevits Frau Rahsan deutete mit den Worten, ihr Mann werde zur gegebenen Zeit abtreten, erstmals einen Rücktritt an. Sie fügte aber gleich hinzu, diese Zeit sei noch nicht gekommen.

Bei Sezers „EU-Gipfel“ sollte es um eine Beschleunigung der Reformen gehen, die Ankara für Fortschritte in seiner EU-Bewerbung dringend braucht. Besonders die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ist innerhalb der Regierung umstritten. Mit Hilfe des Konsensgesprächs wollte Sezer neuen Schwung in die Debatte bringen. Doch das Ergebnis bestand lediglich in einer allgemein gehaltenen Absichtserklärung.

Selbst mit einem gesunden Ministerpräsidenten an der Spitze der Regierung wäre die Absicherung der Reformen keine leichte Aufgabe, denn die rechtsnationalistische Koalitionspartei MHP sträubt sich dagegen. Mit Blick auf die wegen Ecevits Zustand wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen verhärtete MHP-Chef Devlet Bahceli in dem Treffen bei Sezer seine Haltung sogar noch und drohte mit dem Bruch der Koalition, falls die Abschaffung der Todesstrafe und die Sprachfreiheit für die Kurden gegen den Willen seiner Partei mit der Opposition im Parlament durchgesetzt werden sollten.

Ecevits offenbar rasch nachlassende Gesundheit könnte solche Überlegungen aber schon bald zur Makulatur machen. Die MHP hat bereits erklärt, wenn Ecevit gehe sei dies das Ende der Koalition. Oppositionsführerin Ciller fordert vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Die zumindest bei einem Teil der Wähler unpopulären Reformen für Europa und für die Neuordnung der Wirtschaft wären dann erst einmal vom Tisch.

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