Machtoption Berlusconi : Es droht ein Pakt zwischen Italiens Rechtspopulisten

Berlusconi hatte ein Ämterverbot und war lange im Abseits. Doch in Italien kursiert ein Szenario, bei dem er bald wieder an der Macht wäre – dank Salvini.

Der neue starke Mann Italiens Salvini neben Berlusconi, dem Mann der Vergangenheit
Der neue starke Mann Italiens Salvini neben Berlusconi, dem Mann der VergangenheitFoto: Silvia Lore/imago/ZUMA Press

Am Donnerstagabend hat Regierungschef Giuseppe Conte ein Machtwort gesprochen und den Staatssekretär im Verkehrsministerium, Armando Siri, zum Rücktritt aufgefordert. Nehme der Lega-Mann Siri nicht von sich aus den Hut, erklärte der Premier, werde er bei der nächsten Regierungssitzung einen entsprechenden Antrag stellen und abstimmen lassen.

Dem Staatssekretär wird von der Römer Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vorgeworfen: Er habe von einem Windenergie-Berater 30.000 Euro entgegengenommen; der Berater wiederum stehe in Geschäftsbeziehungen mit einem engen Vertrauten des Superpaten der Cosa Nostra, Messina Denaro.

Die Entlassung des Lega-Staatssekretärs ist die erste große Niederlage von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, der die Regierungspolitik seit der Vereidigung des Populisten-Kabinetts im vergangenen Juni beinahe nach Belieben dominiert hatte. Salvini hatte sich für den Verbleib seines Parteikollegen stark gemacht.

Vertraute des Innenministers verrieten den Medien, dass ihr Chef außer sich sei vor Wut. In Rom heißt es, dass das früher gute Verhältnis von Salvini zu Conte, aber auch zu Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio inzwischen völlig zerrüttet sei. Zahlreiche Lega-Exponenten, darunter mehrere Minister, hoffen nichts mehr, als dass Salvini dem Spuk mit den „Grillini“ endlich ein Ende bereite und die Regierung stürzen lasse. Und dann?

An Ostern hatte sich Salvini für seine Fans etwas einfallen lassen: Er posierte mit einer Maschinenpistole für ein Foto auf Facebook, und unter das Bild schrieb sein staatlich bezahlter Kommunikationsberater: „Die Europawahlen kommen näher. Sie werden sich alles Mögliche einfallen lassen, um den Capitano zu stoppen und ihn mit Dreck zu bewerfen. Aber wir sind bewaffnet und haben Helme auf!“ Es fehlte nur noch die Aufforderung an die Anhänger, sich auf einen Bürgerkrieg einzustellen.

Die üblichen Feindbilder

Mit „sie“ – also den Feinden des „Capitano“ Salvini – waren wie immer „die da oben“ gemeint: Die Eliten, die Abgehobenen, die Gutmenschen, die Medien. Salvinis Feindbilder sind identisch mit jenen anderer Rechtspopulisten Europas. Auch die Sündenböcke für alles, was nicht gut läuft im Land, sind die gleichen: die Migranten, die Brüsseler Bürokraten und die Rating-Agenturen.

Salvini biedert sich ungeniert bei den Neofaschisten an und verbrüdert sich öffentlich mit vorbestraften Hooligans der rechtsextremen Fankurve des AC Milan.

Gleichzeitig gibt sich der Lega-Chef volksnah und hemdsärmelig: Er postet Selfies, auf denen er Nutella-Brote oder Tomaten-Spaghetti vertilgt. „Mein Erfolgsgeheimnis ist die Normalität“, sagte er einmal. Und er stehe für „gesunden Menschenverstand“. Unter den fällt auch ein neues Gesetz, das es Bürgern erlaubt, Einbrecher und Räuber straflos zu erschießen, notfalls auch von hinten. „Dann wählen die Gauner in ihrem nächsten Leben vielleicht einen ehrlichen Beruf“, sagt der 46-jährige Mailänder.

Vorbild Berlusconi

Der Populist Salvini ist in die Fußstapfen eines anderen Rechtspopulisten aus Mailand getreten, der Italien und den Rest der Welt fast zwei Jahrzehnte mit seinen Eskapaden in Atem gehalten hatte: Silvio Berlusconi. Der heute 82-jährige Privat-TV-Tycoon redete den Leuten nach dem Mund, und wie der Lega-Chef versprach er völlig unrealistische Steuersenkungen.

Und weil auch Berlusconi zum Regieren auf die fremdenfeindliche Lega Nord und auf die Postfaschisten angewiesen war, polterte auch er gelegentlich gegen Migranten und nannte Mussolini einen „gutmütigen Diktator, der seine Gegner im Exil in die Ferien geschickt“ habe.

Aber: Mit einer Maschinenpistole und einer drohenden Botschaft an die politischen Gegner hätte Berlusconi nie posiert. Berlusconi war im Grunde unpolitisch. Im Unterschied zu Salvini hatte er es nie nötig, pausenlos gegen Migranten und politische Gegner zu hetzen. Letztlich wollte Berlusconi von allen geliebt werden – ganz im Unterschied zu Salvini, der das Land bewusst spaltet.

Eigentlich mögen sich Salvini und Berlusconi nicht

Angesichts der politischen und charakterlichen Unterschiede vermag nicht zu verwundern, dass sich die beiden Mailänder Populisten nicht besonders mögen: Berlusconi ist in den Augen Salvinis Teil des verhassten Establishments, das Italien zugrunde gerichtet habe, während der Selfmademan und Unternehmer im fast vierzig Jahre jüngeren Lega-Chef einen Vertreter der von ihm verachteten Berufspolitiker erkennt, „der in seinem Leben noch nie einer richtigen Arbeit nachgegangen ist“.

Aber in der Politik muss man sich nicht mögen – es reicht, wenn man sich nützt. Es ist gut möglich, dass die beiden bald gemeinsam Italien regieren: Falls die Lega bei den Europawahlen Ende dieses Monats erwartungsgemäß massiv zulegen wird und der bisherige Regierungspartner, die Fünf-Sterne, eine Abfuhr erleidet, könnte Salvini der eigenen Regierung den „Stecker ziehen“. Bei anschließenden Neuwahlen würde die Lega wohl zur stärksten Partei – und könnte zusammen mit Berlusconis Forza Italia und den postfaschistischen „Brüdern Italiens“ eine neue Rechtsregierung bilden.

Auch Berlusconi, nach seiner Verurteilung als Steuerbetrüger mit einem langjährigen Ämterverbot gedemütigt und nun rehabilitiert, hegt noch einen alten Traum: Er möchte Staatspräsident Italiens werden. Bei der Wahl eines Nachfolgers von Amtsinhaber Sergio Mattarella im Februar 2022 könnte sich Salvini, dank Berlusconi Regierungschef geworden, beim Cavaliere erkenntlich zeigen.

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