Politik: Machtprobe in Europa

Berlin/London Nach dem gescheiterten Gipfel zeichnet sich ein Richtungsstreit über die Zukunft der EU zwischen den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ab. Es wäre ein Fehler, Europa nur ökonomisch zu verstehen, sagte Kanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin in Anspielung auf die Vorstellungen Londons, das britische System mit harten sozialen Einschnitten auf die übrigen EU-Länder zu übertragen. Das Gesellschafts- und Sozialmodell des europäischen Kontinents müsse erhalten werden. Wer es „aus nationalem Egoismus heraus zerstören“ wolle, versündige sich an den nachfolgenden Generationen, sagte Schröder, ohne Großbritanniens Premier Blair namentlich zu nennen. Zuvor hatte der britische „Guardian“ berichtet, Schröder und Frankreichs Präsident Chirac würden von Blair als „Männer von gestern“ angesehen.

Nach der Auffassung des Kanzlers geht es bei der gegenwärtigen Diskussion weder um die EU-Verfassung, noch um die Finanzen der Union, sondern um die Frage: „Welches Europa wollen wir wirklich? Wollen wir eine politische Union oder eine Freihandelszone?".

Der EU-Gipfel hatte sich vergangene Woche nicht auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen können und der EU eine Denkpause bei der Verfassung verordnet. Schröder hatte Großbritannien und die Niederlande für das Scheitern verantwortlich gemacht. Scharfe Kritik richtete er am Dienstag auch an die Adresse von CDU und CSU: „Diejenigen, die bei uns jetzt von der inneren Überdehnung Europas sprechen, offenbaren den Kleinmut der Feigen, weil sie sich beim ersten Gegenwind wegducken.“

In London machte Blair hingegen deutlich, dass er beim EU-Haushaltsstreit nicht isoliert ist. Gemeinsam mit Schwedens Ministerpräsident Göran Persson warb er für eine Senkung der EU-Agrarsubventionen, von denen vor allem Frankreich profitiert. Am Donnerstag hält Blair vor dem Europaparlament eine Grundsatzrede zum Thema EU. ame/mth/tib

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