Politik: Machtprobe in Kairo

Trotz scharfer Warnungen der Polizei ist es in Ägypten auch am dritten Tag seit Beginn der Proteste wieder zu zahlreichen Demonstrationen gegen Präsident Hosni Mubarak gekommen. In den Städten Ismailia und Suez entlang des Suezkanals kam es am Donnerstag zu schweren Ausschreitungen. In Suez schoss die Polizei mit Gummigeschossen in die Menge, die das Hauptquartier der Regierungspartei in Brand gesetzt hatte. In Ismailia zündeten Demonstranten eine Feuerwache an. In Alexandria wurden zahlreiche Menschen verhaftet, die im Stadtzentrum eine Kundgebung abhalten wollten. Auch in Kairo versammelten sich am Nachmittag erneut Regimekritiker an vielen Stellen der Innenstadt.

Für diesen Freitag rief die Opposition über Facebook zu Großdemonstrationen in ganz Ägypten für „ein Leben in Freiheit und Würde“ auf. Die Proteste sollen am frühen Nachmittag nach dem Freitagsgebet beginnen. Offenbar will sich jetzt erstmals auch die gut organisierte Muslimbruderschaft offiziell an den Demonstrationen beteiligen, was den Druck auf das Mubarak-Regime beträchtlich erhöhen wird.

Auch in Jordanien kündigte die Opposition für diesen Freitag neue Protestmärsche unter dem Motto „Brot und Freiheit“ an. Sie fordert den Rücktritt der Regierung und eine Beschneidung der Rechte von König Abdullah II. In Jemens Hauptstadt Sanaa forderten am Donnerstag tausende Menschen den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh.

Für die Proteste in Ägypten hat auch Friedensnobelpreisträger Mohammad el Baradei seine Teilnahme angekündigt. Er traf am Donnerstagabend in Kairo ein. Vor seiner Abreise erklärte er vor Journalisten in Wien, er sei bereit, eine Übergangsregierung in seiner Heimat zu führen. „Meine Priorität ist ein neues Ägypten, und zwar ein neues Ägypten durch einen friedlichen Machtübergang“, sagte er und warnte die Regierung vor einer weiteren Eskalation.

Bisher sind bei den Unruhen mindestens sechs Menschen getötet und 70 verletzt worden. Mehr als 1200 wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen verhaftet. Vor allem im Zentrum von Kairo machten zivile Regierungsschläger mit Stöcken und Peitschen gezielt Jagd auf Menschen.

Präsident Mubarak äußerte sich auch am Donnerstag nicht zu den Revolten gegen seine Herrschaft. Auch gibt es bisher keine Anzeichen, dass der 82-Jährige bereit ist, auf die Forderungen der Menschen einzugehen, Reformen anzukündigen oder gar seine Macht abzugeben. Einzig Premierminister Ahmed Nazif ließ erklären, die Regierung sei bereit, das Recht auf Meinungsäußerung zu respektieren, wenn es in legitimer Weise ausgedrückt würde. Was er mit diesem gewundenen Satz konkret meint, erläuterte der Regierungschef jedoch nicht. Unterdessen wurde der Handel an der Kairoer Börse am Donnerstagvormittag zwischenzeitlich ausgesetzt. Der Leitindex sank um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vortag. US-Präsident Barack Obama appellierte in einer schriftlichen Erklärung an die ägyptische Regierung, auf die Erwartungen der Bevölkerung einzugehen. Er mahnte politische, wirtschaftliche und soziale Reformen an, „die das Leben der Menschen verbessern und Ägypten voranbringen“ könnten. Die USA seien bereit, mit Ägypten und dem ägyptischen Volk an der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten.