Machtprobe in Venezuela: Bürgermeister bieten Richtern die Stirn

Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela fordert eine Reihe oppositioneller Bürgermeister den Obersten Gerichtshof heraus. „Solange wir Bürgermeister sind, werden wir das Versammlungsrecht verteidigen“, sagte am Donnerstag der Bürgermeister des wohlhabenden Bezirks Chacao in der Hauptstadt Caracas, Ramón Muchacho.

Zuvor hatte der Gerichtshof acht Bürgermeistern in Caracas sowie in den Regionen Miranda und Mérida befohlen, die Demonstrationen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicólas Maduro zu verhindern. Sollten sie der Anordnung nicht folgen, würden sie inhaftiert, drohten die Richter.

„Wir werden keine friedlichen Proteste in unseren Gemeinden verbieten“, sagte der Bürgermeister von Baruta, Gerardo Blyde. „Wir wissen, was unsere Pflichten sind.“

Seit Anfang April gehen in Venezuela fast täglich Tausende gegen die Regierung auf die Straße. Die Opposition wirft Maduro vor, die Demokratie in dem südamerikanischen Land auszuhöhlen. Der sozialistische Staatschef hingegen wittert Umsturzpläne von Regierungsgegnern und ausländischen Regierungen.

„Das ist nicht nur ein Phänomen in einigen Ortschaften. Venezuela kämpft für sein Recht, über seine Zukunft zu entscheiden“, sagte Muchacho. Die Opposition fordert Neuwahlen. Maduros Vorschlag zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung lehnen die Regierungsgegner ab.

Bei den seit Wochen andauernden Protesten wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 2815 Menschen festgenommen. 1240 seien immer noch in Gewahrsam, teilte die Nichtregierungsorganisation Foro Penal Venezolano am Donnerstag mit. 341 Demonstranten wurden demnach vor Militärgerichte gestellt, 178 von ihnen sind in Haft.

„Wir werden die Gewalttätigen besiegen“, sagte Maduro. Er warf der Opposition vor, das Büro für sozialen Wohnungsbau in der Region Zulia in Brand gesteckt zu haben. „Ich sage es wie das Volk: Wahlstimmen Ja, Gewehrkugeln Nein.“ Der Staatschef warb erneut für die verfassungsgebende Versammlung. Parlamentschef Julio Borges nannte den Vorschlag eine „Fortsetzung des Staatsstreichs“.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen bei den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, Oppositionellen und Regierungsanhängern seit Anfang April 57 Menschen ums Leben. Über 1000 Menschen wurden verletzt. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega kritisierte die übertriebene Gewaltanwendung der staatlichen Sicherheitskräfte.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino hingegen stellte sich vor seine Soldaten. Das Militär verhalte sich bei seinen Einsätzen professionell und verhindere immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen, sagte der General.

Aufgrund des niedrigen Ölpreises und Misswirtschaft leidet Venezuela zudem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. (dpa)