Machtprobe in Washington : Strategie der kompletten Verweigerung

Das Weiße Haus boykottiert Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump - und hilft damit den Demokraten.

Schauplatz des Machtkampfs in Washington: der Kongress.
Schauplatz des Machtkampfs in Washington: der Kongress.Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Keine Unterlagen, keine Zeugenaussagen, keinerlei Zusammenarbeit: So sieht die Strategie des Weißen Hauses im Angesicht der Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump aus. Oder genauer gesagt: So sieht die Strategie des Präsidenten und seiner Anwälte aus. Denn diese am Dienstagabend von Trumps Rechtsberater Pat A. Cipollone in einem achtseitigen Brief verkündete Totalblockade überraschte viele Mitarbeiter im Weißen Haus – und auch die Republikaner im Kongress.

Noch in der vergangenen Woche hatte Trump erklärt, dass er selbstverständlich kooperieren werde, auch wenn an den Vorwürfen der Demokraten nichts dran sei. Seine Kehrtwende erfolgte, nachdem erste Zeugenanhörungen im Repräsentantenhaus nicht in seinem Sinne verlaufen waren. So wurde der zurückgetretene Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker acht Stunden lang im Geheimdienstausschuss befragt. Dabei legte er unter anderem Textnachrichten vor, die belegen, was durch das Protokoll von Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli schon öffentlich geworden war: Trump drängte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter, während er gleichzeitig Militärhilfe zurückhielt. Im Gegenzug bot die US-Regierung Selenskyj einen Besuch im Weißen Haus an, zumindest schreibt Volker das in einer SMS an Selenskyjs Berater Andrej Yermak.

Viele wussten von dem Ukraine-Telefonat

Aus Volkers Dokumenten wird außerdem klar, wer alles über den Anruf und die dahinterstehenden Absichten Bescheid wusste. Zum Beispiel William Taylor, Diplomat in der US-Botschaft in Kiew. In einer SMS an Washingtons EU-Botschafter Gordon Sondland schrieb er: „Wie ich schon am Telefon sagte: Ich glaube, es ist verrückt, die Militärhilfe zurückzuhalten, um Hilfe für einen Wahlkampf zu bekommen.“ Sondland antwortete zwar: „Bill, ich glaube, du irrst, was die Absichten des Präsidenten anbelangt. Der Präsident hat eindeutig gesagt: Kein Quidproquo irgendeiner Art.“ Aber die Wirkung dieser von den Demokraten veröffentlichten SMS war verheerend. Seitdem verweigert die Regierung die Kooperation. Sondlands Anhörung wurde in letzter Minute abgesagt, obwohl er extra eingeflogen wurde – ein Strategiewechsel, der die republikanischen Abgeordneten kalt erwischte. Sie hatten sich erhofft, dass er die unterstellte Erpressung, das „Quidproquo“, widerlegt. Die Demokraten wiederum kündigten eine Zwangsvorladung Sondlands an.

Als das Weiße Haus dann erklärte, gar nicht mehr zu kooperieren, reagierte die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, entschlossen: „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, twitterte sie. Anwalt Cipollone hatte argumentiert, das Vorgehen der Demokraten sei parteipolitisch motiviert, verletze die Verfassung und entbehre jeder Grundlage. Trump zeigte sich am Mittwoch überzeugt von seiner Strategie: Den Demokraten gehe es nur um die Wahl 2020. „Die gute Nachricht ist, dass wir gewinnen werden!!!!“

Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet die laufenden Untersuchungen

Dabei könnte genau diese Weigerung den Demokraten das Argument dafür liefern, warum Trump seines Amtes enthoben werden müsse: wegen Behinderung der Justiz. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sprach denn auch von einem „weiteren starken Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses“. Die kalifornische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte: „Jemand sollte Donald Trump sagen, dass er wegen Justizbehinderung definitiv des Amtes enthoben werden kann.“

Die Demokraten werden nun versuchen, unter Strafandrohung an die gewünschten Dokumente und Zeugenaussagen zu kommen, und dafür vor Gericht ziehen. Außerdem werden sie darauf bauen, dass sich die öffentliche Meinung gegen den Präsidenten dreht, je länger die Untersuchungen laufen und umso mehr das Weiße Haus diese zu blockieren versucht. Erste Umfragen weisen bereits in diese Richtung. Nach einer neuen Erhebung der „Washington Post“ sprechen sich inzwischen 58 Prozent für die laufenden Untersuchungen aus. Wie schnell sich die Stimmung verändert, ist interessant. Greg Dworkin von der liberalen Internetseite „Daily Kos“ weist darauf hin, dass die Impeachment-Anhörungen bei Präsident Richard Nixon fünf Monate liefen, bevor die Zustimmung auf 58 Prozent angestiegen war. Bei Trump läuft das Verfahren erst seit zwei Wochen.

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