Politik: Machtverlust der Armee besiegelt Türkischer Präsident setzt Reform des Sicherheitsrats in Kraft

Istanbul. Die türkischen Militärs haben ihren gesetzlichen Anspruch auf eine politische Führungsrolle verloren. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer billigte am Mittwoch die Reform des Nationalen Sicherheitsrates, die in der Vorwoche vom Parlament in Ankara beschlossen worden war. Der bisher von den Militärs dominierte Sicherheitsrat wird danach zu einem Beratungsgremium der Regierung herabgestuft. Die Entscheidung des Präsidenten war mit Spannung erwartet worden, weil die Militärs das Staatsoberhaupt indirekt aufgefordert hatten, die Reform abzulehnen. Sezers Unterschrift unter das Reformpaket ist zugleich ein wichtiger politischer Erfolg für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die traditionelle politische Vormachtstellung der Armee, die in den letzten vierzig Jahren vier Regierungen von der Macht verdrängt hatte, war eines der Haupthindernisse bei der türkischen EU-Bewerbung. Mit der jetzt durch Sezer in Kraft gesetzten Reform werden zudem die Militärausgaben erstmals einer Kontrolle durch den Rechnungshof unterworfen. Noch am vorigen Wochenende hatten Mitglieder der Armeeführung die Regierung und die Reform offen kritisiert. Als taktisches Zugeständnis erlaubte Erdogan den Militärs, noch für ein Jahr den Generalsekretär des Sicherheitsrates zu stellen. Dieses Amt – bisher eine der wichtigsten Schaltstellen der türkischen Politik – ist nach der Reform allerdings nur noch ein Verwaltungsposten.