Politik: Machtwechsel: Weg frei für Gerhard Schröder

BONN/BERLIN (Tsp).Sozialdemokraten und Bündnisgrüne sind die Gewinner der Bundestagswahl.Der nächste Kanzler heißt nach der ersten Hochrechnung des ZDF um kurz nach 18 Uhr Gerhard Schröder.Demnach erreichte die SPD 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Grüne kamen auf 6,6 Prozent.CDU/CSU rutschten nach 16 Jahren an der Regierung mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 hingegen auf 35,2 Prozent ab.Damit ist Helmut Kohl der erste Kanzler der Bundesrepublik, der aus dem Amt gewählt wurde.Die Freien Demokraten ziehen mit 6,4 Prozent der Stimmen überraschend stark in den neuen Bundestag ein.Die Hochrechnung sah die PDS bei fünf Prozent.Danach erhält die SED-Nachfolgepartei erstmals Fraktionsstatus und ist nicht allein über drei Direktmandate im Parlament vertreten.

Die übrigen Parteien erreichten zusammen 5,9 Prozent, was einem Zuwachs von 2,3 Punkten entspricht.Die Union verlor demnach 6,2 Prozentpunkte, die SPD gewann 4,5 Punkte hinzu.Die Grünen verloren 0,7 Punkte, die FDP 0,5 Punkte.Die PDS hingegen legte um 0,6 Punkte zu.Den ersten Berechnungen zufolge waren ihr zwei Direktmandate in Berlin sicher.

Die rechtradikalen Parteien schafften demnach den Sprung in den Bundestag nicht.Mit Bekanntwerden der Hochrechnung begann das Rätseln, ob der Wahlsieger Schröder nun auf Rot-Grün setzen wird oder doch eine Große Koalition wahrscheinlich sei.Rechnerisch ergab die erste Hochrechnung eine knappe Mehrheit der Mandate für eine rot-grüne Bundesregierung.Ohne Überhangmandate gehören dem Parlament 656 Abgeordnete an.245 Sitze entfallen demnach auf die Union, 49 weniger als bisher.Die Sozialdemokraten gewinnen 33 Sitze hinzu und kommen auf 285.Die Grünen mußten drei Sitze abgeben und stellen eine 46köpfige Fraktion.Die FDP verlor zwei Mandate und stellt jetzt 45 Abgeordnete.Die PDS kann fünf Abgeordnete mehr in den Bundestag schicken als bisher: 35 Parlamentarier.Dem ersten Trend zufolge verlor die Union vor allem im Osten Deutschlands.

Bei der SPD kannte der Jubel kaum Grenzen.Bundesgeschäftführer Franz Müntefering sprach von einem "ganz tollen Endspurt" seiner Partei.Er führte den Erfolg auf Kanzlerkandidat Schröder zurück."Gerhard Schröder wird der neue Bundeskanzler sein", sagte Müntefering in Bonn."Er ist der Kanzler, der in diese Zeit paßt." Berlins Bürgermeisterin Christine Bergmann sah das Wahlziel der Sozialdemokraten als erreicht an, wollte sich aber noch nicht zu einer möglichen rot-grünen Regierung äußern.

Bei der Union herrschte Katerstimmung.CDU-Generalsekretär Peter Hintze räumte eine "bittere Niederlage" ein, würdigte aber zugleich die Verdienste des scheidenden Kanzlers Kohl.Er gehe davon aus, daß CDU und CSU ihre Zusammenarbeit fortsetzen werden, sagte Hintze.Er kündigte eine harte Opposition an.Innenminister Kanther (CDU) nannte das Ergebnis eine "persönliche Enttäuschung"."Man muß in der Politik auch mit Niederlagen leben können." CSU-Generalsekretär Bernd Protzner sagte: "Wenn die Zahlen stimmen, ist es das schlechteste Ergebnis seit langem." In der CDU begannen bereits um kurz nach 18 Uhr die Absetzbewegungen vom eigenen Kandidaten.Der Chef der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Ole von Beust, sagte: "Die Ära Kohl ist vorbei." Jetzt komme es darauf an, möglichst schnell Reformen in der Partei durchzuführen.

Die PDS, die davon ausging, daß sie sicher wieder in den Bundestag eingezogen ist, erneuerte ihr Angebot, Gerhard Schröder als Kanzler einer rot-grünen Bundesregierung mitzuwählen.

Die Beteiligung bei dem immer wieder als Schicksalswahl bezeichneten Urnengang war offensichtlich höher als 1994.Bis 16 Uhr, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, gaben 61 Prozent der rund 60,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.Vor vier Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 59 Prozent gewesen.Es zeichnete sich die bislang höchste Wahlbeteiligung seit der Wende ab.Vor allem in Ostdeutschland, das als wahlentscheidend galt, wurde vielerorts ein Ansturm auf die Wahllokale verzeichnet.Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 79 Prozent, 1990 bei der ersten Wahl nach der Wende nur 77,8 Prozent.

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren erreichte die Union 41,4 Prozent der Stimmen, die SPD 36,4 Prozent.Für Bündnis 90/Die Grüne entschieden sich 7,3 Prozent der Wähler.Die FDP kam auf 6,9 Prozent.Die PDS erreichte 4,4 Prozent, gelangte aber mit dem Gewinn von vier Direktmandaten ins Parlament.