Macron blitzt ab : Wie Deutschland die europäische Kooperation torpediert

Deutschland wird erneut zum kranken Mann Europas: Kramp-Karrenbauers Europapapier und die Reaktionen von SPD und Grünen enttäuschen Paris. Ein Kommentar.

Die Europafahne weht vor dem Reichstag in Berlin im Wind.
Die Europafahne weht vor dem Reichstag in Berlin im Wind.Foto: DPA/Kay Nietfeld

Vor 20 Jahren beschrieb der „Economist“ Deutschland als den „kranken Mann der Eurozone“. Das Land, das von seinem Wirtschaftspotenzial her die Konjunkturlokomotive sein müsste, verweigerte Reformen und zog die Partner mit nach unten. Heute ist Deutschland auf dem Weg, erneut zum „kranken Mann Europas“ zu werden, in einem anderem Sinn.

Die Eliten in Politik und Medien reden sich und den Bürgern ein, ihr Land agiere besonders pro-europäisch. Es habe das gemeinsame Wohl im Auge, bemühe sich um Verständnis für die Partner und um Ausgleich bei Konflikten. Von außen betrachtet sieht die deutsche Europapolitik aber ganz anders aus. Das einflussreichste Land der EU verhält sich wie ein autistisches Kind. Es will nur seine Sicht der Welt gelten lassen und gibt seine Verschrobenheiten noch als Tugenden aus, von der Energie- über die Finanz- bis zur Sicherheitspolitik.

Deutschland predigt, Europa müsse handlungsfähiger werden, wenn es sich in der Welt behaupten wolle: gegen Donald Trumps Zumutungen, gegen Russlands Aggressionen, gegen ein China, das alle Vorteile der liberalen Handelsordnung gerne für sich reklamiert, westlichen Firmen aber nicht die selben Vorteile bei sich gewährt. Doch sobald es um konkrete Schritte zur Stärkung Europas geht, hat jede Partei in Berlin ihre Vorbehalte. Die CDU fürchtet finanzielle Nachteile bei der steuer- und finanzpolitischen Integration. SPD und Linke wollen vom Glauben an eine deutsche Sondermoral nicht lassen.

Seit mehr als anderthalb Jahren wartet Emmanuel Macron auf eine substanzielle Antwort aus Berlin auf seine Europa-Vorschläge. Was die neue CDU-Vorsitzende unter dem Titel „Europa jetzt richtig machen“ vorgelegt hat, hat in Paris Enttäuschung ausgelöst. In der Finanz- und Steuerpolitik fehle das Entgegenkommen; Macrons Vorschläge tue sie als Wunsch nach einem „europäischen Superstaat“ ab. Sie bekenne sich zwar zur gemeinsamen Sicherheitspolitik, bleibe aber in entscheidenden Fragen die konkrete Ausgestaltung schuldig: Rüstungsprojekte samt Exportkontrolle und deutsche Auslandseinsätze.

Zwei Punkte ihres Papiers verärgern die Franzosen: die Aufgabe von Straßburg als zweitem Parlamentssitz und die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat – was bedeutet, dass Frankreich auf seinen Sitz dort verzichten solle.

SPD und Grüne sammeln erst recht keine Pluspunkte in Paris, wenn sie Kramp-Karrenbauer mangelnden europapolitischen Ehrgeiz vorwerfen. Merken sie gar nicht, dass sie in Frankreich als ein weit größeres Problem als die CDU gelten? Noch wichtiger als die gemeinsame Finanz- und Sozialpolitik sind Macron Fortschritte in der militärischen Handlungsfähigkeit. Gemeinsame Rüstungsprojekte rechnen sich nur, wenn man sich einig ist, wohin man die Güter exportieren darf, um die Entwicklungskosten zu refinanzieren. Doch SPD und Grüne wollen weder über eine Vereinheitlichung der Exportkontrolle reden, noch wollen sie sich auf eine Respektierung der jeweiligen nationalen Richtlinien einlassen.

"Weltmeister im Heucheln"

Wenn in europäischen Waffensystemen auch nur ein deutscher Schalter eingebaut sei, wolle Deutschland den anderen vorschreiben, wohin sie liefern dürfen und wohin nicht, hat die „Neue Zürcher Zeitung“ diese deutsche Denke am Wochenende kritisiert: „Alle Beteiligten müssen nach der Pfeife Berlins tanzen“. Da werde ein altes deutsches Klischee wiederbelebt: „Deutsche Moral gegen britische und französische Machtpolitik und Profitgier, deutsche Helden und englische Händler.“

In Wahrheit seien die Deutschen gar nicht moralischer als andere Europäer. Sie seien nur „Weltmeister im Moralisieren“ und deshalb „auch im Heucheln“. Die Deutschen beschweren sich über Trumps Unilateralismus, handeln aber selbst unilateral. Von der Gaspipeline „Nord Stream 2“ bis zur Migrationspolitik torpediert Deutschland die europäische Kooperation, die es laut einfordert.

Braucht Deutschland den Schock, dass Frankreich es umgeht?

Als Deutschland vor 20 Jahren der „kranke Mann Europas“ war, gelang die Wende: dank des äußeren Schocks durch den Terrorangriff am 11. September 2001 und die folgende Rezension. Rot-Grün setzte die „Agenda 2010“ durch. Die Finanzkrise ab 2008 stand Deutschland besser durch als andere, weil es rechtzeitig zur Besinnung gekommen war.

Wer kuriert Deutschlands aktuelle Europa-Krankheit: die moralische Überheblichkeit der Linken gegenüber anderen Europäern und die Feigheit der bürgerlichen Kräfte, dieser Anmaßung offen entgegenzutreten? Bedarf es erneut eines äußeren Schocks, um ein Umdenken auszulösen?

Warnzeichen, dass die deutsche Europapolitik auf die Partner oft europafeindlich wirkt, gibt es genug: Die EU-Kommission leitet regelmäßig Verfahren gegen Berlin wegen Nichtbeachtung von EU-Regeln ein. Die europäischen Partner beschweren sich über die deutsche Selbstgerechtigkeit. Bei „Nord Stream 2“ mussten die Deutschen gerade lernen, dass ihr Unilateralismus nicht akzeptiert wird.

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Muss es erst so weit kommen, dass Frankreich die Bundesrepublik bei einem zentralen Rüstungsprojekt bewusst umgeht und „Germany free“ plant – zum Beispiel einen gemeinsamen Panzer mit Polen bauen und das nächste Kampfflugzeug mit den Briten -, damit die Deutschen von ihrem hohen moralischen Ross absteigen?

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