Macron verzockt sich bei EU-Topjobs : Merkel kommt die entscheidende Rolle zu

Vor dem EU-Gipfel ist immer noch unklar, wer neuer EU-Kommissionschef wird. Jetzt kommt alles auf Kanzlerin Merkel an. Ein Kommentar.

Frankreichs Staatschef Macron und Kanzlerin Merkel bei einem Treffen im vergangenen Februar in Paris.
Frankreichs Staatschef Macron und Kanzlerin Merkel bei einem Treffen im vergangenen Februar in Paris.Foto: www.imago-images.de

Wer tritt die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an? Noch ist nichts entschieden im politischen Kräftemessen zwischen den Unterstützern des CSU-Mannes Manfred Weber und dem Lager der Weber-Gegner, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeführt wird. Möglicherweise wird auch beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel keine Klarheit darüber entstehen, ob Weber der nächste Kommissionschef wird oder nicht.

Wohl noch keine Entscheidung beim EU-Gipfel

Derweil sind alle Beteiligten bemüht, beim Gipfel keine offene Konfrontation zwischen Macron und Kanzlerin Angela Merkel heraufzubeschwören, die den CSU-Vize unterstützt.

Allerdings hat Macron schon reichlich Porzellan zerschlagen. Seine Ablehnung des Spitzenkandidaten-Prinzips, von dem sich Weber eine Beförderung an die Spitze der Brüsseler Behörde erhofft, wirkt wie eine offene Kampfansage an alle, die sich für mehr Bürgernähe in der EU einsetzen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip bleibt eine wertvolle Errungenschaft, weil sie die Besetzung zumindest eines europäischen Spitzenpostens an das Ergebnis der Europawahl koppelt.

Macron hat nach der Europawahl feststellen müssen, dass nicht alle in Europa nach seiner Pfeife tanzen wollen. In der Straßburger Kammer fiel seine Wunschkandidatin, die wegen ihrer Verbalausfälle gegen Weber umstrittene Ex-Europaministerin Nathalie Loiseau, im fraktionsinternen Ausleseprozess bei der Mitte-Fraktion „Renew Europe“ durch. Daraus kann der französische Staatschef den Schluss ziehen, dass seine Bewegung „En Marche“ noch lange nicht als Blaupause für eine Revolutionierung des gesamten europäischen Parteiensystems taugt.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip muss gewahrt werden

In dieser Situation kommt der Bundeskanzlerin eine entscheidende Rolle zu. Während das politische Berlin über die Nach-Merkel-Zeit sinniert, muss sie auf europäischer Ebene bei der Besetzung der Spitzenämter einem Kompromiss den Weg ebnen: das Spitzenkandidaten-Prinzip wahren und zugleich Frankreichs Wunsch nach einer tatkräftigen europäischen Exekutive erfüllen.

Zudem gilt es, sämtliche Erwägungen des Regional-, Parteien- und Geschlechterproporzes bei der Aufteilung der europäischen Top-Jobs zu berücksichtigen. Was sich wie die Lösung für einen Zauberwürfels anhört, ist aber eine machbare Aufgabe. Gefordert ist vor allem Erfahrung auf dem europäischen Parkett. Und davon hat Merkel reichlich.

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