Mängelliste der Bundeswehr: Fehlende Schutzwesten? "Das ist keine Kleinigkeit!"

In zwei Jahren tritt der bisherige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ab – als mögliche Nachfolgerin wird in jüngster Zeit der Name Ursula von der Leyens immer öfter genannt. Doch während man mancherorts der geschäftsführenden Verteidigungsministerin offenbar die höchste Repräsentanz des stärksten Militärbündnisses der Geschichte durchaus zutraut, hebt an der Heimatfront ein unzufriedenes Grummeln über die nonchalante Art ihres Umgangs mit hausgemachten Problemen an. Jüngstes Beispiel: Neue Klagen über Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Eigentlich ein altes, aber ein immer wiederkehrendes Thema. Zuletzt in der vergangenen Woche gestand das Ministerium ein: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei „generell nicht zufriedenstellend“.

Jetzt stellt sich heraus: Der Bundeswehr fehlen für den Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte – die Basisausrüstung also. Das geht aus einem Papier des Heereskommandos hervor, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. Die Nato hat 2014 die sogenannte „Speerspitze“ für rasche Einsätze gegründet, um dem Vorgehen Russlands auf der Krim zu begegnen. Anfang 2019 wird Deutschland dort eine führende Rolle übernehmen. Kann sie das überhaupt? Eben das steht in Frage.

Verteidigungsexperten reagieren empört über die neueste Mängelmeldung. Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, erwartet Aufklärung „in aller Klarheit und Wahrheit“, über die materielle und personelle Einsatzfähigkeit der Truppe – und wann das Ministerium gedenke welche Probleme wie anzugehen. „Wenn es um Schutzwesten geht, geht es um das Leben der Soldaten: Das ist keine Kleinigkeit – das ist von größter Dringlichkeit und Wichtigkeit“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.

Ein Vorwand für die stetige Erhöhung des Militäretats?

Für CDU-Politiker Henning Otte zeigt die Mängelliste vor allem eines: „Wir müssen bereit sein, den Verteidigungshaushalt konsequent weiter zu erhöhen. Das ist die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses.“ Grünen-Politiker Tobias Lindner erwartet, dass der zuständige Verteidigungsausschuss „solche Dinge nicht scheibchenweise aus der Presse erfährt, sondern durch das Ministerium ein vollständiges und schonungsloses Bild des Zustands der Truppe erhält“.

Alexander Neu, Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss, stellte fest, wenn ein jährlicher Verteidigungsetat von 40 Milliarden Euro nicht ausreiche, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, „dann hat entweder das Verteidigungsministerium bei der Planung und Kalkulation völlig versagt oder – und das ist deutlich wahrscheinlicher – man braucht schlichtweg einen Vorwand, mit dem man die stetige Erhöhung des Militäretats“ rechtfertigen könne.

Und was macht das Ministerium? Räumt die Probleme ein – hält sie aber für lösbar. Die Bundeswehr befinde sich bis in einem „beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren“, sagte der Sprecher von Ministerin Leyen (CDU). Es handle sich um ein übliches Vorgehen zu Inventurmeldungen und Antragsunterlagen. „Das heißt nicht, dass die benötigte Ausrüstung grundsätzlich nicht mehr in der Bundeswehr verfügbar ist oder in dem gebotenen Zeitraum beschaffbar ist“, sagte der Sprecher. „Wir haben keinen Anlass zur Sorge, dass Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato nicht erfüllen kann.“