Mainz: Justizminister verstieß gegen das Gesetz

Mainz - Ist einer erst einmal im Amt, ist er wie in Beton gegossen. Auch wenn seine Ernennung rechtswidrig war. Das nennt sich Ämterstabilität und war bisher ein Grundsatz des deutschen Beamtenrechts. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat damit jetzt Schluss gemacht: Es enthob den Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz seines Amtes und gab damit der Klage seines Mitbewerbers statt. Der hatte gegen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers Heinz Georg Bamberger (SPD) geklagt: Die Besetzung des Richterpostens sei nicht fair und ergebnisoffen gewesen.

Schon 2007 wurde Bamberger in dieser Angelegenheit vom Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsverstoß bescheinigt. Nun bestätigt auch das Bundesverwaltungsgericht den Vorwurf, dass das Auswahlverfahren bei der Besetzung nicht „sachgerecht“ und nicht „allein an Leistungsgesichtspunkten orientiert“ war. Bamberger habe darüber hinaus, so die Leipziger Richter, „das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt“.

Minister Bamberger hatte die Besetzung des hohen Richteramtes seinerzeit im Hauruckverfahren durchgezogen. Gegen alle Widerstände ernannte er seinen Kandidaten schließlich zum Präsidenten. Die Opposition schäumte. Dem Mitbewerber hätte Bamberger damit die Chance genommen, Rechtsmittel einzulegen. Das sehen auch die Richter am Bundesverwaltungsgericht so: Der Rechtsschutz sei vom Justizminister bewusst vereitelt worden.

Das sind gravierende Rechtsbrüche, meint die Opposition im Landtag. Sie fordert den Rücktritt des Justizministers. Doch Bamberger, der sich zu dem Urteil noch nicht äußern will, denkt nicht daran, seinen Hut zu nehmen. FDP und CDU haben für nächste Woche eine Sondersitzung des Landtages beantragt, dieser „bundesweit einmalige Fall“ müsse vom Parlament aufgearbeitet werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionen. Auch die Grünen, sie sind derzeit nicht im Landtag vertreten, fordern Konsequenzen: „Rein parteipolitisch motivierten Besetzungen bei obersten Richterstellen muss in unserem Bundesland endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat seinem Justizminister den Rücken gestärkt. „Wir stehen zu dir, du hast dir keine Verfehlung anzukreiden“, rief der zum vierten Mal zum Spitzenkandidaten Gekürte ihm am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz zu. Marion Mück-Raab