Politik: Mainzer Landtag streitet über Flugblatt

Berlin - Zwiefach sind die Phantasien, sagte schon Wilhelm Busch. Und was für die einen ein Scherz ist, empfinden die anderen als beispiellose Entgleisung. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz führt diese unterschiedliche Wahrnehmung derzeit gar zu einem Eklat. Ausgangspunkt war der Bildungsstreik am Mittwoch. Als Demonstranten den Mainzer Landtag besetzten, beschmierten sie nicht nur die Wände mit Parolen (Landtagssprecher Dieter Lang: „Das sieht aus wie nach einer kleinen Schlacht“), sondern lädierten auch eine Ausstellung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls. Eine wuchtige DDR-Schreibmaschine wurde gar entwendet.

Einen Tag später tauchte sie wieder auf: Abgebildet auf einem Flugblatt, das von Unbekannten im Landtag verteilt wurde. Die Schreibmaschine war zusammen mit dem RAF-Symbol in ein Bild hineinmontiert, das auf die Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers im Herbst 1977 anspielte. „Seit 31 Tagen Gefangener“, war handschriftlich hinzugefügt, wobei die 3 gestrichen war. Weiter hieß es: „Zur Freigabe dieser wertvollen DDR-Schreibmaschine fordern wir alles. Und zwar sofort! Wird unsere Forderung nicht eingehalten, können wir nicht länger für das Wohlergehen ihrer Schreibmaschine garantieren.“

Was CDU und Justiz im Land heftigst empörte, kam beim innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, ganz anders an: Der Text des Flugblattes zeige, dass die Verfasser „Humor“ hätten, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Bei der Opposition wiederum löste diese Einschätzung Entsetzen aus. Die Äußerung sei „geschichtsvergessen, geschmacklos und an Zynismus kaum zu überbieten“, beschied der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, am Freitag und forderte den Rücktritt Pörksens aus dem SPD-Fraktionsvorstand. Schon zuvor hatten CDU und SPD im Landtags-Innenausschuss ihre unterschiedlichen Sichtweisen deutlich gemacht. Während die CDU von „Erstürmung“ und „Hausbesetzung“ sprach, warf ihr die SPD vor, den „ernst zu nehmenden Protest“ der Schüler und Studenten nachträglich kriminalisieren zu wollen. Matthias Schlegel