Politik: Mainzer Umweltministerin: Bundesregierung soll "auch über Mülheim-Kärlich verhandeln"

Zum Auftakt einer weiteren Gesprächsrunde zum Atom-Ausstieg am Freitag hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini die Bundesregierung aufgefordert, auch über das stillgelegte Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zu verhandeln. "Es kann keinen Energiekonsens geben, ohne dass über Mülheim-Kärlich gesprochen wird, auch wenn das Kraftwerk nicht am Netz ist", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung".

Die "gedachte Strommenge", die bei einer Inbetriebnahme des zum RWE-Konzern gehörenden Meilers erzeugt werden könnte, solle "mit gewissen Abschlägen" den übrigen 19 Reaktoren zugerechnet werden. Das würde die Laufzeit dieser Kraftwerke entsprechend verlängern. Die Bundesregierung will durchschnittlich nicht mehr als 30 Kalenderjahre Laufzeit pro Meiler, wobei sie eine Umrechnung in Strommengen akzeptieren will. Die Betreiber bestehen hingegen auf einer Strommenge entsprechend 35 Volllastjahren, also reiner Produktionszeit.

Um das Kraftwerk Mülheim-Kärlich wird seit mehr als einem Jahrzehnt vor Gericht gestritten. Nach nur einem Jahr Probebetrieb entschied das Bundesverwaltungsgericht 1988, dass der Reaktor vom Netz müsse, weil beim Bau die Erdbebengefahr am Standort nicht genügend berücksichtigt worden war. Die Bundesregierung sprach im Zusammenhang mit dem Atomkonsens öffentlich bisher stets von den 19 laufenden Reaktoren. Das Umweltministerium lehnte eine Stellungnahme zu Martinis Vorstoß ab.