Politik: Mal im Vertrauen

Stellen wir uns vor: Während des Irakkrieges erfahren zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, dass die Elitetruppe Saddam Husseins einen US-Konvoi unter Beschuss nehmen will. Die BND-Agenten wissen, wo sich die Hussein-Kämpfer aufhalten. Sollen sie die Information an die Amerikaner weiterleiten? Tun sie es, werden sie zur Partei und unterstützen den US-Angriffskrieg. Tun sie es nicht, sterben womöglich Dutzende von GIs.

Das Dilemma lässt sich nicht auflösen. Es war bereits angelegt in der Dynamik des deutsch-amerikanischen Zwistes im Vorfeld des Irakkrieges. Da gab es einerseits den Disput über den Krieg, der beide Seiten scharf trennte. Andererseits konnte und durfte ein Nein zum Irakkrieg nicht mit gleicher Intensität ein Nein zu den USA bedeuten. Washington blieb für Berlin der wichtigste außenpolitische Partner. Deshalb gewährte Deutschland den US-Truppen Überflugrechte, übernahm Wachdienste vor US-Kasernen, beteiligte sich an der Luftraumüberwachung in der Türkei. Von Anfang an verstand die rot-grüne Regierung ihr Nein zum Krieg nie puristisch. Allerdings vermittelte sie das nicht.

Auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ging weiter. Das empört nun viele. Wurde öffentlich der Krieg gegeißelt, heimlich aber befördert? War die Antikriegsrhetorik scheinheilig? Das ist der politische Kern der so genannten BND-Affäre. Am vergangenen Wochenende legte die Bundesregierung ihren Bericht dazu vor. Die Verteidigungslinie lautete, etwas spitzfindig: Ja, es gab eine enge Zusammenarbeit, aber die weitergegebenen Daten dienten nicht der offensiven Kriegsführung der USA. Alle anders lautenden Vorwürfe seien entkräftet.

Jetzt gerät das Begründungsgerüst ins Wanken. Laut einem Bericht der „New York Times“ ließen die beiden BND-Agenten den Amerikanern kurz vor Beginn des Krieges den irakischen Verteidigungsplan für Bagdad zukommen. Das würde zwar, wenn es wahr wäre, keine neue Dimension der Verwerflichkeit beweisen. Die Unterstützung einer „operativen Kampfhandlung“ ließe sich nicht daraus ableiten. Doch der Artikel widerspricht der Behauptung, die Affäre sei restlos aufgeklärt. Prompt dementieren Bundesregierung und BND. Von einer „dramatischen Wendung“ dagegen spricht die FDP, die noch nicht weiß, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern soll. Die Sache spitzt sich zu.

Was geht da vor? Befördert wurde die BND-Affäre zumeist durch seriöse amerikanische Medien. Die Quellenlage blieb oft anonym. Wer etwa verriet der „Washington Post“, dass Ex-Innenminister Otto Schily und Ex-US-Botschafter Daniel Coats vertraulich über die Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA gesprochen hatten? Wer verriet der Zeitung die angebliche Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa? Einigen deutschen Politikern und Geheimdienstlern schienen die Meldungen von Anfang an suspekt. Sie sprachen von „gezielter Desinformation“. Solche Stimmen melden sich jetzt vermehrt zu Wort. Für die BND-Affäre wird plötzlich eine üble Kampagne der US-Regierung verantwortlich gemacht.

Doch vor Verschwörungstheorien sei gewarnt. Wer eine Kampagne wittert, muss die Frage beantworten, wer gegen wen und warum. Weder Bush-Administration noch CIA haben ein Interesse an einem Untersuchungsausschuss, in dessen Zentrum der BND steht. Das erschwert die Zusammenarbeit. Auch an einer Demontage der Merkel-Regierung kann ihnen nicht gelegen sein. Und renommierte Zeitungen wie die „New York Times“ und „Washington Post“ lassen sich nicht so einfach, wie insinuiert wird, vor den Karren der Mächtigen spannen.

Manchmal lassen Zufälle, die in ungelegenen Momenten kommen, Böses ahnen. Manchmal indes bleiben sie – Zufälle. Brisante Fragen warten auf Antwort. Es werden nicht die letzten Fragen bleiben. Eine neualte Bundesregierung, die nicht erklären kann, warum ein Partner ein Partner bleibt, selbst wenn er in einen Krieg zieht, den man ablehnt, hat ein schnelles Ende dieser Affäre nicht verdient.

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