Politik: Mal weniger, mal mehr

Von Albert Funk

und Robert von Rimscha

Das Vorhaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Subventionen pauschal zu kürzen, wird immer mehr zum Streitthema in der Union. Auch die Mehrwertsteuer bewegt die Gedanken der Parteispitze. Koch hatte angekündigt, mit dem Düsseldorfer Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) ein Konzept zu entwickeln, wie die öffentlichen Subventionen – eine Summe von 140 Milliarden Euro im Jahr – innerhalb von drei Jahren pauschal um zehn Prozent gekürzt werden können. Einigen ist das zu pauschal. „Die Methode Rasenmäher ist ein Zeichen politischer Schwäche“, sagt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers. Und sein Mainzer Kollege Christoph Böhr wird im „Spiegel“ mit der Ansicht zitiert, man müsse „den Mut haben, Schwerpunkte zu setzen“. Eine Meinung, die auch CDU-Chefin Angela Merkel vertritt.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hält von der Rasenmäher-Methode ebenfalls wenig, auch wenn er den „Ansatz“ von Koch und Steinbrück grundsätzlich für richtig hält. Man dürfe dabei aber nicht ausschließen, dass man bei einigen Subventionen mehr, bei anderen weniger kürzen könne. Differenzierung sei beim Kürzen nötig, sagte er dem Tagesspiegel. Auch Merkel, im Ziel eines ambitionierten Subventionsabbaus mit Koch durchaus einig, plädiert dafür, sich genau anzuschauen, wo man wie viel kürzen könne.

„Differenzierung ist nötig“

Wulff ist der Ansicht, bestimmte Begünstigungen sollten innerhalb von zehn Jahren ganz abgebaut werden, andere sollten nur gekürzt werden, bei einigen kann er sich eine Erhöhung vorstellen. „Beim Aufbau Ost wird man weiter fördern müssen“, sagt er und nennt auch den Denkmalschutz.

Koch will dagegen an der Rasenmäher-Methode festhalten und bekommt dafür Unterstützung aus dem Süden. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) meint, dass pauschale Kürzungen größere Durchsetzungschancen hätten. In der Tat hat die Rasenmähermethode den Charme, dass sich die Grundsatzdebatte nicht so schnell in Diskussionen um Einzelmaßnahmen verflüchtigt. Doch hat sich die Union mit ihrem Nein zum Steuervergünstigungsabbaugesetz der Bundesregierung im Bundesrat teilweise gebunden. Etwa bei der Eigenheimzulage, die Rot-Grün beschneiden wollte. Über diese dürfe nicht mehr geredet werden, fordert Stratthaus. Wulff kann sich immerhin vorstellen, dass die Zulage an die Vorlage von Handwerkerrechnungen geknüpft wird.

Suche nach Finanzquellen

Auch bei der Mehrwertsteuer bietet die Union nicht das Bild fester Geschlossenheit. Zwar wird deren Erhöhung offiziell abgelehnt. Steuererhöhungsdebatten überlässt man gern der SPD. Das schärft das eigene Steuersenker-Profil. Doch dahinter steckt ein Dilemma. Die Unions-Ministerpräsidenten sind von den Etatlöchern nicht weniger betroffen als der Bund. So suchen auch sie nach Finanzquellen. Und halten prinzipiell eine Erhöhung der Verbrauchssteuern für richtig, um die Lohnnebenkosten senken zu können. „Abstrakt gäbe es eine gewisse Bandbreite, von den direkten zu den indirekten Steuern umzuschichten“, sagte Fraktionsvize Friedrich Merz dem Tagesspiegel. Die Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) hatten ebenfalls ins Spiel gebracht, zusätzliche Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer zur Senkung der Sozialabgaben einzusetzen. Zudem wollen die Länder ihren Verzicht auf Bundeszuschüsse im Rahmen der Föderalismusreform durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer ausgleichen – auch ein Grund, die Steuer zu erhöhen?

Merz sagt, wer jetzt die Lohnnebenkosten mittels einer höheren Mehrwertsteuer senken wolle, der zementiere den Reformstau. So bleibt es bei der eigentümlichen Zwitterstellung der Union. „Wir hätten bei der Mehrwertsteuer einen gewissen Spielraum im europäischen Kontext“, räumt Merz ein. Nur derzeit – derzeit muss der Druck auf Reformen erhalten bleiben. So ganz anders sieht es das Kanzleramt ja auch nicht.