Politik: Mammutprozess gegen eine Krake namens Eta

Madrid - Spaniens Justiz will die krakenartig organisierte baskische Terrororganisation Eta enthaupten. Im größten Strafprozess gegen die Gruppierung stehen seit Montag 56 mutmaßliche Schlüsselfiguren aus dem breiten Unterstützerspektrum vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid. Dem politischen Eta-Arm angehörende Extremisten, Rechtsanwälte, Journalisten und andere in der Bewegung aktive Sympathisanten. Ihnen wird vorgeworfen, zum politischen, ideologischen und finanziellen Rückgrat der Terrororganisation gehört zu haben.

Die Staatsanwaltschaft fordert für die Hauptangeklagten Haftstrafen von bis zu 50 Jahren. Spaniens berühmtester Terroristenjäger, der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon, ist schon lange davon überzeugt, dass die Eta nicht nur aus den Bombenkommandos besteht, sondern aus einem breiten mafiaähnlichen Netz. Dazu gehört nach seinen Ermittlungen etwa die 1998 geschlossene Eta-Zeitung „Egin“, deren Verantwortliche nun auf der Anklagebank sitzen. „Egin“ soll der Eta als geheimer Informationsdienst gedient haben, sowohl für verschlüsselte Nachrichten an Kommandos, zur Auskundschaftung von Terrorzielen und Verbreitung von Propaganda. Auch die Köpfe des mutmaßlichen Verwaltungsarmes der Eta-Aktivitäten namens Kas müssen sich nun verantworten. Die Kas soll vor allem das Finanzimperium der Eta gesteuert haben. Ein Netz aus Dutzenden Tarnfirmen, welche die illegalen Eta-Einnahmen vor allem aus der Schutzgelderpressung gewaschen haben sollen. Auch die Strippenzieher der baskischen „Stiftung Zumalabe“ werden beschuldigt: Sie sollen den zivilen Ungehorsam im Baskenland propagiert und organisiert haben.

Und schließlich steht auch der mutmaßliche Eta-Ableger Xaki in der Schusslinie, angeblich verantwortlich für die Eta-Auslandspropaganda.Die Eta hat in ihrem Kampf gegen Spanien in den letzten 30 Jahren rund 800 Menschen umgebracht. Seit die Justiz jedoch auch das Umfeld der Eta bekämpft und den politischen Arm Batasuna verbot, hat die Organisation an Schlagkraft verloren. In den letzten zwei Jahren gab es zwar noch Anschläge, aber keine Toten durch Eta-Bomben. Die Eta will mit Gewalt die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien erzwingen. Spaniens sozialdemokratischer Premier Jose Luis Zapatero forderte die Eta im Frühjahr öffentlich zur Auflösung und Waffenabgabe auf.

Ralph Schulze[Madrid]